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Politik Rechnungshof und Umweltministerium streiten um Dienstleister-Verträge
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14:29 30.10.2019
Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Quelle: imago images/photothek
Berlin

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat gegenüber dem Bundesrechnungshof offenbar falsche Angaben zu Kosten für externe Beraterleistungen gemacht. Der „Spiegel“ berichtet, dass das Haus von Svenja Schulze (SPD) offenbar regelmäßig als einziges Ministerium angab, keine Ausgaben für Berater zu tätigen. Das stimmt so wohl nicht: Der Bundesrechnungshof prüfte diese Angaben, das Ergebnis ist jedoch ein gänzlich anderes.

Das BMU soll zwischen 2014 und 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt“ haben. So steht es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der dem Magazin vorliegt. Der Rechnungshof rügt zudem die Zusammenarbeit mit dem Ministerium von Schulze. Übergreifende Aufzeichnungen zur Erhebung der gesamten Ausgaben würde es schlicht nicht geben. Das Umweltministerium habe den Beamten des Bonner Rechnungshofs mitgeteilt, solche Aufzeichnungen seien „entbehrlich“.

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44 Projekte wurden genauer unter die Lupe genommen. Dabei wurde festgestellt, dass wohl Aufträge an Auftragnehmer vergeben worden sind, die eigentlich zu den Kernaufgaben des BMU gehören. Warum die Arbeit außer Haus gemacht wurde, hätte man nicht ausreichend nachweisen können.

Mangelnde Kontrolle und Transparenz

Der Rechnungshof führt die unterschiedlichen Angaben und explodierenden Kosten auf mangelnde interne Kontrollen zurück. Denn das Haus von Schulze ist nicht das erste Ministerium, dass sich mit ausufernden Kosten für externe Beraterleistungen konfrontiert sieht. Die designierte EU-Kommissarin Ursula von der Leyen muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss vor dem Bundestag verantworten. Während ihrer Amtszeit sollen im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Missachtung der Vergaberegelung verteilt worden sein.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich in der Maut-Affäre mit einem Untersuchungsausschuss konfrontiert.

Im BMU soll ebenfalls ein fragwürdiges Verständnis von Transparenz vorherrschen. Laut Rechnungshof stellte das Ministerium Anfang des Jahres fest, dass ihre Ausgaben im Vergleich zu anderen „stark aus dem Rahmen“ fallen würden. Am Tag danach seien die Angaben über das Auftragsvolumen zwischen 2014 und 2018 von 587,7 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro korrigiert worden. Aufgrund der „politischen Bedeutung“.

Das BMU widerspricht dem aktuellen Rechnungshofbericht. Es würde unterschiedliche Auffassungen darüber geben, was eine externe Beraterleistung überhaupt sei.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es in der Überschrift, der Rechnungshof habe das Umweltministerium wegen externer Beraterkosten gerügt. Dies ist nicht der Fall. Laut "Spiegel"-Bericht wurde lediglich die Zusammenarbeit mit dem Ministerium gerügt. Wir haben das korrigiert.

Von Alexander Krenn/RND

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