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Nachrichten Politik AKK löst Entsetzen mit ihrer Aussage über „Meinungsmache“ aus
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15:46 28.05.2019
Steht in der Kritik: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Internet-Aussagen keine Freunde gemacht. Quelle: Kay Nietfeld
Berlin

Eine gezielte Provokation oder doch nur ein Ausrutscher? Egal was die Gründe waren: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht nach ihren Aussagen über „Regeln für Meinungsmache“ im Internet im Kreuzfeuer der Kritik. Viele unterstellen ihr Zensur-Versuche.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend nach einer Gremiensitzung ihrer Partei über den Europawahlkampf zunächst gesagt: „Wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert. In diese Richtung wird es weitergehen." Wenig später erklärte sie mit Blick auf des „Zerstörung der CDU“-Video des YouTubers Rezo: „Was wäre los, wenn eine Reihe von Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl einen gemeinsamen Aufruf machten: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Über diese Frage werde man sich unterhalten müssen.

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen

Kurz nach ihrem Auftritt versuchte die CDU-Vorsitzende ihre Aussage via Twitter klarzustellen. Es sei völlig falsch, ihr den Willen zu einer Beschränkung der (im Grundgesetz, Artikel 5 festgeschriebenen) Meinungsfreiheit zu unterstellen.

„Sowas ist kaum einholbar – insbesondere, wenn es den Nerv trifft. Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem“, analysierte Politikberater Michael Spreng am Montagabend bei „Hart aber Fair“. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich vor allem bei Twitter bereits eine Welle der Entrüstung aufgebaut.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Niema Movassat, schrieb von einem „beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und forderte die CDU-Vorsitzende auf, „unverzüglich“ zurückzutreten.

Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Rupert Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär schrieb: „Es gibt nichts zu regulieren. Zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört es, dazu aufrufen zu können, eine Partei zu wählen oder eben nicht zu wählen. Neutralitätsregeln gelten nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

FDP-Chef Christian Lindner schreib, er könne nicht glauben, dass AKK eine Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen wolle. Vielmehr brauche es mehr offene Debatten, auch in den sozialen Medien.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte: „Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen.“ Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, „fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“

Kritiker erinnern an Wahlaufruf vieler Promis für die CDU

Der Internet-Aktivist Markus Beckedahl machte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), einen „Realitätsverlust“ bei Kramp-Karrenbauer aus. „Meiner Meinung nach ist der Wahlaufruf der YouTuber vergleichbar mit früheren Aufrufen von Prominenten für CDU und CSU. Die Union hat offenbar noch gar nicht realisiert, wie sie bei den Themen Digitalisierung und Klimarettung den Anschluss verloren haben.“

Ähnlich sieht das auch die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller. Sie twitterte: „Kurze Verständnisfrage: ein Wahlaufruf von 70 YouTubern gegen mehrere Parteien ist nicht ok, aber ein Wahlaufruf von 55 Prominenten für eine Partei (zufällig CDU) ist ok. Hab ich das richtig verstanden?“

Zu den wenigen Verteidigern AKKs gehört der Spiegel-Autor Florian Gathmann. Er argumentiert, die CDU-Chefin habe nicht von „Regulierung“ sondern von „Regeln“ gesprochen. Was sie damit genau meine, sei aber unklar. Der Vorwurf, sie wolle die Meinungsfreiheit begrenzen nannte er „böswillig“.

Eine Klarstellung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, was AKK denn nun genau gemeint haben könnte, gab es am Dienstagvormittag noch nicht.

Lesen Sie auch: Kommentar: Kramp-Karrenbauers Offenbarungseid

 

Von RND/cb

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