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Politik AfD-Politikerin darf trotz „Hitler“-Weins zunächst in Partei bleiben
Nachrichten Politik AfD-Politikerin darf trotz „Hitler“-Weins zunächst in Partei bleiben
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12:07 05.05.2019
Jessica Bießmann, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Der erste Anlauf zum Parteiausschluss einer Berliner AfD-Politikerin wegen Fotos vor Hitler-Weinflaschen ist gescheitert. Das Landesschiedsgericht der Partei habe Jessica Bießmann eine Abmahnung erteilt und ihren Verbleib in der AfD an Auflagen geknüpft, sagte der Berliner Parteisprecher Ronald Gläser am Samstag. Der Landesvorstand halte jedoch am Ausschlussverfahren fest, der Fall liege nun beim Bundesschiedsgericht der AfD. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Im Vorjahr waren Fotos aufgetaucht, auf denen Bießmann auf einem Küchentresen vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posiert. Sie bedauere die Existenz der Bilder, die sie vor rund zehn Jahren in einem sozialen Netzwerk gepostet habe, hatte Bießmann nach Bekanntwerden der Aufnahmen erklärt. Im November hatte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Bießmann wegen des Vorgangs ausgeschlossen.

In Italien frei gehandelt

Weinflaschen mit Hitler-Konterfei und Nazi-Slogans auf dem Etikett werden etwa in Italien frei gehandelt und von dort auch nach Deutschland versandt. Hierzulande ist der gewerbliche Handel derartiger Produkte ebenso verboten wie das Verbreiten und öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer Nazi-Organisation.

Von RND/dpa

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