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Politik Konflikt um Wahlliste: AfD Sachsen kündigt Klagen an
Nachrichten Politik Konflikt um Wahlliste: AfD Sachsen kündigt Klagen an
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14:48 12.07.2019
Fahnen der Partei Alternative für Deutschland. Quelle: Peter Steffen/dpa
Dresden

Die sächsische AfD legt im Streit um die Reduzierung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl nach: Sollte die Entscheidung bis Montagabend nicht zurückgenommen werden, will die Partei jene sechs Mitglieder des Landeswahlausschusses wegen Rechtsbeugung verklagen, die für die Streichung von 43 Kandidaten gestimmt haben.

„Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf einzugreifen. Die rechtlichen Verstöße des Wahlausschusses sind offensichtlich. Deshalb ist es angezeigt, dass Herr Kretschmer handeln muss, um eine faire, demokratische Wahl zu ermöglichen“, machte AfD-Landeschef Jörg Urban am Freitag in Dresden klar.

Daneben wurden die Staatsregierung, das Innenministerium und der Landeswahlausschuss von der AfD in einer Art Ultimatum auch schriftlich aufgefordert, die Entscheidung bis Montag zu korrigieren. Rechtlich ist ein solches gefordertes Eingreifen allerdings nicht möglich.

Landeswahlleitung: Änderungen wahlrechtlich nicht vorgesehen

Zu Wochenbeginn sollen die Kandidatenlisten aller zur Landtagswahl zugelassenen Parteien offiziell veröffentlicht werden. Die Landeswahlleitung hatte zuvor bereits gegenüber der “Leipziger Volkszeitung“ klargemacht, dass bis dahin Änderungen „wahlrechtlich nicht vorgesehen“ seien.

Das Innenministerium ist die fachlich zuständige Behörde für die Landeswahlleitung, die beim Statistischen Landesamt in Kamenz angesiedelt ist.

AfD-Direktkandidaten von Entscheidung nicht betroffen

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Entscheidung des Wahlausschusses vom 5. Juli 2019, die Bewerber auf den AfD-Listenplätzen 19 bis 61 nicht zuzulassen. Als Gründe nannte Landeswahlleiterin Carolin Schreck unter anderem, dass es sich bei den Aufstellungsversammlungen um zwei verschiedene Veranstaltungen gehandelt habe, bei denen zudem unterschiedliche Wahlverfahren zur Besetzung der Listenränge angewendet worden seien. Die 60 Direktkandidaten in den Wahlkreisen sind davon nicht betroffen.

AfD-Rechtsgutachten sieht gravierende Fehler

Dieser Darstellung widerspricht ein von der AfD in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Darin führt der Staatsrechtsprofessor Michael Elicker von der Universität Saarbrücken, der die AfD seit Längerem berät, aus: Die Entscheidung des Wahlausschusses sei „völlig fehlerhaft“ und „rechtswidrig“.

Das würde unter anderem eine Stellungnahme des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages in einem anderen, früheren Fall aus den 2000-Jahren belegen. Die Partei hat bereits Verfassungsbeschwerden in Sachsen und auch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit einer ordentlichen Klage ist die Entscheidung laut Wahlgesetz dagegen nicht anfechtbar.

Außerdem beruft sich die AfD auf den Verfassungsblog der „der Partei nicht nahestehenden“ Juristen Sophie und Christoph Schönberger, in dem es heißt: „Eine Entscheidung mit derart schwerwiegenden Konsequenzen für den Parteienwettbewerb kann nur mit sehr validen rechtlichen Gründen getroffen werden. Umso mehr muss überraschen, wie schmallippig die Argumente tatsächlich ausfallen, mit denen die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste nun öffentlich begründet wird.“

AfD kann möglicherweise nicht alle Landtagssitze besetzen

Als Konsequenz könnte nach der Landtagswahl am 1. September 2019 der Fall eintreten, dass die AfD einige Sitze nicht besetzen kann, die ihr aufgrund des Wahlergebnisses zustehen würden. „Damit haben wir die Situation, dass man schon vorher weiß, dass wahrscheinlich ein Parlament zusammenkommt, dass nicht den Willen der Wähler repräsentiert“, sagt Urban. Von der Verfassungskonformität sei man deshalb „Lichtjahre entfernt“.

In aktuellen Umfragen kommt die AfD auf 25 bis 26 Prozent, was etwa 30 bis 35 Mandate im 120 Sitze umfassenden Landtag bedeuten würde. Laut den Ergebnissen der jüngsten Europawahl und Prognosen kann die Partei aktuell mit etwa 26 bis 27 Siegen in den insgesamt 60 Wahlkreisen rechnen. Deshalb hat die AfD eine verstärkte Kampagne um Direktmandate angekündigt.

Von Andreas Debski/LVZ/RND

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