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Politik AfD-Spendenaffäre – jetzt scheint klar, wer Alice Weidel verraten hat
Nachrichten Politik AfD-Spendenaffäre – jetzt scheint klar, wer Alice Weidel verraten hat
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13:32 30.05.2019
Eine Frau mit Gegnern: AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel. Quelle: Stefan Puchner/dpa
Stuttgart

Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Ralf Özkara und Landesschatzmeister Frank Kral sollen die Presse über die Spendenaffäre von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel informiert haben. Das behauptet die Landesgeschäftsführerin Anastasija Korenoki in einer eidesstattlichen Erklärung, die am Mittwoch per Mail an alle AfD-Kreisvorsitzenden ging und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Ein Schweizer Gönner hat Weidels Kreisverband Bodensee im Sommer 2017 mehr als 130 000 Euro Spenden in mehreren Tranchen zukommen lassen. Das Geld wurde im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Die Spendenaffäre wurde im November 2018 öffentlich. Nun soll die Quelle bekannt sein.

„Bombe platzen lassen“

Koren sei dabei gewesen, als Kral und Özkara zusammen geplant hätten, Weidels Spendenproblem an die Medien zu geben und damit eine „Bombe platzen zu lassen“. Nach ihrer Darstellung habe Kral vor einer Vorstandssitzung Anfang November 2018 zunächst die Kontoauszüge des Kreisverbandes Bodensee eingesehen. Dann sei Özkara hinzugekommen. Als Özkara später in Korens Büro ging, habe er ihr gesagt, dass „einige interessante Erkenntnisse zur Frau Weidel vorliegen“. Sie hätten „einen Plan“. Özkara habe sich von Koren versichern lassen, dass sie niemandem sonst im Landesvorstand davon erzählen solle.

Özkara habe ihr weiter gesagt, dass die Presse informiert ist und am Sonntag ein Termin in der Landesgeschäftsstelle stattfinde. Dazu solle auch Koren erscheinen. An diesem Sonntag hätten die Journalisten die Unterlagen eingesehen, Fotos gemacht und länger mit Özkara gesprochen.

Kral spricht von Vermischung von Tatsachen und Unwahrheiten

Kral war bei diesem Termin nicht dabei. Er sei vorher von den Journalisten angerufen worden und habe erst so von dem geplanten Treffen erfahren, sagte er dem RND. In einer ersten Reaktion auf die eidesstattliche Versicherung Korens sagte er, diese vermische „längst bekannte Tatsachen mit Unwahrheiten“. Er bestritt nicht, an dem Leak in irgendeiner Form beteiligt gewesen zu sein.

Der Zeitpunkt der Rundmail mit Korens Schreiben ist kein Zufall. Am Sonnabend ist Landesparteitag in Pforzheim. Dann ist Showdown eines heftigen Streits in der Südwest-AfD. Nur drei Monate nach der Neuwahl des Landesvorstands ist die Führungsspitze komplett zerstritten. Sieben Vorstandsmitglieder werfen dem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel sowie Schatzmeister Kral „rüdes Verhalten“ sowie „Gebrüll, Pöbeleien und Anschuldigungen“ vor. „Sie hinterlassen eine Spur der kollegialen Verwüstung“, heißt es in dem Schreiben, das an alle Mitglieder ging und dem RND vorliegt. Es geht um eine lange Liste von Vorwürfen: den Umgang mit der Landesgeschäftsführerin Koren , überhöhte Telefon- und Plakatrechnungen, den Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie diverse Alleingänge Spaniels.

Meuthen mischt sich dieses Mal nicht ein

Den RND liegt das Antragsbuch vor. Unter anderem soll versucht werden, Spaniel und Kral aus dem Vorstand abzuwählen. Es liegt aber auch ein nicht näher bestimmter Abwahlantrag vor, der sich gegen den zweiten Landesvorsitzenden Bernd Gögel richten könnte.

Erst im Februar war der jetzige Landesvorstand unter heftigen Auseinandersetzungen neu gewählt worden. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine äußerst kämpferische Rede gegen rechtsextreme Tendenzen im Landesverband gehalten: Er beklagte „rücksichtslose Radikale“ und rief: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“

„Von Idioten geleitet“

Ralf Özkara ist am Montag aus der Partei ausgetreten. Nach Bekanntwerden der Spendenaffäre hatte er als Einziger Weidels Rücktritt gefordert. Damit verlor er die Unterstützung für eine mögliche Europa-Kandidatur und trat als Landesvorsitzender zurück. Er ging als Fraktionsgeschäftsführer nach Bayern, verstrickte sich dort in Machtkämpfe und wurde Mitte Mai entlassen. Da drohte er mit einem „lauten Abgang“. Nach seinem Austritt sagte er NDR und WDR: „Diese Partei wird von Idioten geleitet.“

Von Jan Sternberg/RND

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