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Politik AfD-Vorstand streitet über Stiftung
Nachrichten Politik AfD-Vorstand streitet über Stiftung
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19:49 19.01.2018
Können sich nicht auf eine Stiftung einigen: Alice Weidel und Alexander Gauland Quelle: AP
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Berlin

Der AfD-Bundesvorstand konnte sich an Freitag nicht für eine parteinahe Stiftung entscheiden. Es bestehe noch Klärungsbedarf, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen. Ursprünglich sollte der Vorstand am Freitag eine Empfehlung abgeben. Innerhalb der AfD konkurrieren die „Gustav-Stresemann-Stiftung“ und die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ um die Rolle als ,parteinahe Stiftung“ der Nationalisten. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wirbt für Stresemann, seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Vorstandsmitglieder wie Beatrix von Storch für Erasmus.

Gauland hatte im Dezember gesagt, er würde es begrüßen, wenn die Stiftung nach dem Reichskanzler, Außenminister und Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann (1878-1929) benannt würde. Weidel und von Storch sind über ihre Mitgliedschaft in der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft eng mit Peter Boehringer verhandelt. Der AfD-Abgeordnete aus Bayern steht der Erasmus-Stiftung vor und hat exzellente Kontakte zu vermögenden Gönnern. Boehringer ist von seiner Fraktion auch als möglicher Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags vorgesehen. Das könnte zum Problem werden, da er möglicherweise für die Vergabe von Mitteln an eine von ihm geführte Stiftung zuständig wäre.

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Zuschüsse von bis zu 50 Millionen Euro

Denn die Pläne der AfD zielen vor allem auf eines: Sie will den prall gefüllten Topf staatlicher Zuschüsse für politische Stiftungen nicht allein den anderen Parteien überlassen. Dabei ist noch unklar, wann und in welcher Höhe die Nationalisten von den Zuschüssen profitieren können. Bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr werden genannt. Unter Umständen ist dafür aber ein „wiederholter“ Einzug in den Bundestag notwendig.

Eine Anschubfinanzierung aber können beide Stiftungen vorweisen: Eine vermögende ältere Dame aus Bayern hat der Stresemann-Stiftung eine halbe Million Euro in Aussicht gestellt. Aber auch die „Ein Prozent“-Initiative, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, soll Mittel angeboten werden. Diese wolle die Stiftung aber nicht annehmen, hieß es.

Die Stresemann-Stiftung könnte wegen ihres Namens einen taktischen Vorsprung haben. Während der Versuch, die AfD in die Tradition des Humanisten Erasmus von Rotterdam zu stellen, nur Kopfschütteln auslöst, wäre Stresemann eine medienwirksame Provokation: Die AfD kapert so das nationalliberale Erbe des Friedensnobelpreisträgers. Stresemanns Enkel Walter hat bereits juristische Schritte angekündigt. Aus Vorstandskreisen hieß es, man werde einen Prozess vermutlich gewinnen und jede Menge Aufmerksamkeit bekommen. Eine repräsentative Adresse Unter den Linden in Berlin wurde bereits angemietet.

Doch die Gespräche zwischen den Vorstandsmitgliedern Andreas Kalbitz, Georg Pazderski und Albrecht Gläser über einen Kompromiss zwischen beiden Lagern führten diese Woche noch nicht zu einem Ergebnis. So ist es mit der Stiftung wie mit allem anderen in der AfD: kompliziert.

Von Jan Sternberg/RND