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Politik AfD im Bann von Höckes Ideen
Nachrichten Politik AfD im Bann von Höckes Ideen
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17:53 03.12.2017
Mastermind der AfD: Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender in Thüringen, beim Bundesparteitag in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Die AfD ist nur in einem Punkt eine gespaltene Partei: Die einen haben Dienstwagen, die anderen nicht. Alles andere sind im Zweifelsfall marginale Debatten, etwa über den Zeitpunkt und die Prozentzahl, wann die Nationalisten mitregieren wollen. Erstmals kamen die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel in schwarzen Limousinen mit Kennzeichen des Bundeskriminalamts zum Parteitag. Das zeigt: Die AfD hat sich etabliert – und, auch um das zu verdecken, parallel weiter radikalisiert.

Berlins Landeschef Georg Pazderski, der für ein „neues Image“ und eine – im Endeffekt wachsweiche – Abgrenzung gegen die stramm Rechten plädierte, hat seinen Einfluss überschätzt. Folgerichtig wurde er nicht Parteichef, sondern nur Vize. Dass ein knochenkonservativer Ex-Offizier überhaupt als „gemäßigt“ gelten kann, zeigt, welchen Weg die AfD bereits zurückgelegt hat. Dieser Parteitag ist kein Triumph von Björn Höcke, der gar nicht antrat, und schon gar nicht von André Poggenburg, der krachend bei seiner Kandidatur um einen Vizeposten scheiterte.

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Und dennoch ist die Zusammenkunft in Hannover ein Triumph ihrer Ideen. Nicht mit dem Establishment gemein machen, radikal gegen die „Altparteien“ und das „Merkel-Deutschland“ zu wettern, diese einfachen Regeln haben alle Delegierten beherzigt – mit der Ausnahme von Pazderski, der entsprechend abgestraft wurde. Doch selbst Pazderski wurde nicht gedemütigt wie die damalige Parteichefin Frauke Petry im Frühjahr in Köln, sondern wahrte durch ein gutes Ergebnis bei der Vize-Wahl sein Gesicht.

Weidel überlebt nur, wenn ihre Rhetorik radikal bleibt

Die AfD ist nicht in Höckes Hand, wie die inzwischen abtrünnige Petry aus der Distanz behauptet. Höcke ist für viele Delegierte ein rotes Tuch – noch. In zwei Jahren, wenn sich der dann 78-jährige Alexander Gauland vermutlich gleichzeitig von der Fraktions- und Parteispitze zurückziehen wird, könnte es anders aussehen. Dann wird auch Ko-Fraktionschefin Alice Weidel nur überleben, wenn sie bei ihrer bereits erfolgreich eingeübten radikalen Rhetorik bleibt.

Denn die AfD ist im Bann von Höckes Ideen. Sie hat in Hannover keinen weiteren Rechtsruck vollzogen. Das wäre rein politisch-geografisch auch kaum möglich. Sie hat ihren Weg nur konsequent fortgesetzt. Die AfD ist eine radikale Partei, und das bleibt sie auch im Deutschen Bundestag.

Was sich geändert hat? Im April, beim Parteitag in Köln, funktionierten noch die Absprachen im Hinterzimmer. Dabei verhinderte Partei-Grandseigneur Gauland im Bündnis mit Weidel eine Debatte über den künftigen Kurs der AfD – und trieben folglich Petry aus der Partei. Diese Klüngelei misslang in Hannover. Einerseits, weil sich der rechte Flügel nicht wirklich einbinden ließ. Hauptsächlich aber, weil es vergleichsweise unwichtig geworden ist, wer der Partei vorsteht.

Von Jan Sternberg