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Politik Ameisenhaufen GroKo: Schnell noch alles in Ordnung bringen
Nachrichten Politik Ameisenhaufen GroKo: Schnell noch alles in Ordnung bringen
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07:41 18.09.2019
Mal lockerlassen. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (v.l.) im Sommer bei einem Treffen der GroKo-Fraktionsspitzen in einem Berliner Biergarten.
Berlin

Vor ein paar Tagen hat eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums einen schönen Satz gesagt: „Die Ruhestandsanordnung gilt.“ Sie hat sich nicht auf die Koalition bezogen, und auch nicht auf Regierungsbeamte im Lehnstuhl, sondern auf den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Für die Regierung sind die Exporte also nicht gestoppt, sondern im Ruhestand, da haben sich vermutlich Juristen, Diplomaten und PR-Experten einen Formulierungswettbewerb geliefert – aber das nur nebenbei.

Denn der Begriff „Ruhestandsanordnung“ würde für die GroKo gerade auch ganz gut passen: Es gilt ein Ruhestand, und zwar im meditativen Sinne, ein Beruhigungsstand also. Das ist einigermaßen kurios, weil diese Koalition möglicherweise nur noch ein paar Monate existiert, je nachdem wer bei der SPD den Parteivorsitz übernimmt.

Hühnerhaufen oder Ameisenhaufen?

Es wäre also durchaus auch Anlass genug, verschreckt durcheinanderzuwimmeln wie ein Hühnerhaufen, der ungebetenen Besuch erhalten hat. Aber die Koalition agiert eher wie ein Ameisenhaufen nach einem Einschlag: Alles schnell noch in Ordnung bringen.

Das Kandidatenrennen der Sozialdemokraten scheint so etwas wie eine disziplinierende Wirkung zu haben auf die Koalition. Der Entscheidungstermin Ende des Jahres, nach all den Regionalkonferenzen und einem Parteitag, ist zu einem magischen Datum geworden.

Gut möglich – und durchaus wünschenswert – ist, dass sich darin die Erkenntnis gemischt hat, dass allzu viel Streit das Profil so lange schärft, bis die eigene Regierungsfähigkeit in Zweifel steht und darüber hinaus auch der für Demokratien so notwendige Kompromiss in Verruf geraten ist. Darauf, dass auch das eine oder andere beschlossen wurde oder geklappt hat, blickt dann keiner mehr – wenn es schon die nicht tun, die dafür verantwortlich sind.

Hyperventilieren bringt nichts

Nun hat die Regierung das Hyperventilieren eingestellt. Sie macht einfach mal weiter – und das funktioniert sogar. Am Freitag beschließt die Koalition ein Klimakonzept: Im Streit der Partner um die CO₂-Steuer scheint sich also nicht der Obergrenzenstreit zu wiederholen. Das ist nicht so banal wie es klingt: Die Union hat ihre Auseinandersetzung darüber seinerzeit bis kurz vor die Spaltung geführt.

Das umstrittene Irak-Mandat der Bundeswehr, das der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der Sommerpause entschieden für beendet erklärt hat, wird verlängert. Auf der anderen Seite hat sich die Union wohl dazu durchgerungen, den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien noch eine Weile fortzusetzen. Wochenlang hat die Koalition im vergangenen Jahr über diese Themen auf offener Bühne gestritten. Nun ist es so, dass hochrangige Koalitionspolitiker in Staunen ausbrechen, wenn das Thema sich auftut: nicht mehr auf der Agenda, beiseitegelegt ganz offenkundig. Öffentliche Positionsgefechte dienen eher noch der Selbstvergewisserung.

Sogar bei der Grundrente deutet sich Bewegung an: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vergangene Woche seine Kompromissbereitschaft erklärt. Er kann natürlich viel erzählen, schon um nicht den Ruf als Blockierer zu bekommen. Aber es spricht einiges dafür, dass die Koalition das Thema abräumt vor der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober, bei der bislang sowohl SPD als auch CDU weit davon entfernt sind, die erste oder auch nur die zweite Geige zu spielen.

Die Melodie der Lustlosigkeit

Es lässt sich all das als zu wenig betrachten, als nicht mutig genug und auf jeden Fall als längst überfällig. Es gibt nicht wenige Vorhaben, die angekündigt, aber nicht umgesetzt sind. Die Reform des Unterhaltsrechts ist da nur ein Beispiel. Die GroKo ist oft schwerfällig, die Partner viel mit sich selbst beschäftigt. Sie ist unglaublich schlecht in der Eigenpräsentation (oder gut darin, sich schlecht zu reden). Aber dysfunktional ist diese Regierung nicht.

Überlegungen zum Ende der GroKo begleiten das Unions-SPD-Bündnis von Beginn an. Es sind nicht nur einfach schräge Klänge. Die Melodie der Lustlosigkeit ist das beste Mittel zur Selbstblockade. Regieren zu können ist eine Chance. Es braucht schon jede Menge Autosuggestion, um vorgezogene Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder/und den Gang in die Opposition als Versprechen eines großartigen politischen Aufbruchs zu erklären.

Lesen Sie auch: Was bedeuten die Klimapläne der GroKo für meinen Geldbeutel?

Von Daniela Vates/RND

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