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Politik „Die Leute in Bayern sehnen sich danach, ernst genommen zu werden“
Nachrichten Politik „Die Leute in Bayern sehnen sich danach, ernst genommen zu werden“
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07:33 17.10.2018
Annalena Baerbock am Tag nach der Wahl. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wirbt für andere Inhalte – auch in Bayern. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Die Grünen im Bund und in Bayern freuen sich über die 17,5 Prozent bei der Landtagswahl, ärgern sich aber, dass es zum Regieren vermutlich nicht reicht. Wir sprachen mit Parteichefin Annalena Baerbock, welche Möglichkeiten es dennoch gibt und was der Wahlerfolg für die Grünen bedeutet.

Frau Baerbock, jetzt geben sich die Grünen so eine Mühe. Und Markus Söder erkennt sie immer noch nicht als bürgerliche Partei an. Kränkt Sie das?

Was Markus Söder über uns sagt, ist mir herzlich egal. Wobei ich mich frage, was für ein Bürgerverständnis er hat. Sind denn die Wählerinnen und Wähler der Grünen – darunter übrigens viele ehemalige CSU-Wähler – etwa keine Bürger dieses Landes? In jedem Fall haben wir einen Wahlkampf gemacht für radikalen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Europa. Und einen unglaublich großen Zuspruch erfahren. Von dieser Wahl geht ein klarer Veränderungswille der Gesellschaft aus. Aber Herr Söder scheint das nicht verstehen zu wollen.

Während viele Grüne früher partout nicht regieren wollten, würden sie umgekehrt nun sogar mit dem Gott-sei-bei-uns namens Söder regieren. Wie kommt das?

Uns geht es um Bayern. Wir machen Politik, um zu verändern. Wir wollen dem anti-europäischen Spaltungskurs eine positive, zuversichtliche Politik entgegensetzen. Dafür braucht es aber sehr grundlegende Änderungen. Bei der CSU, bei Herrn Söder. Ohne die geht es für uns nicht. Das war vor der Wahl klar und gilt mit diesem Ergebnis umso mehr.

Trotzdem ist die Spreizung der Grünen inzwischen riesig. In Berlin und Thüringen machen Sie Rot-Rot-Grün. In Sachsen-Anhalt koalieren Sie mit einer CDU, die in Teilen der AfD zuneigt.

Das Parteiensystem hat sich extrem verändert, und Regierungsbildungen werden dadurch schwieriger. Die entscheidende Frage für uns ist, ob wir Dinge positiv verändern können oder nicht. In Sachsen-Anhalt wäre für uns der einfache Weg gewesen, zu sagen: Wir machen nicht mit. Aber manchmal ist das Einfache nicht das Richtige. In einer Demokratie können wir Parteien ja schlecht sagen, das Ergebnis passt mir nicht, wählt noch mal. Deshalb regieren wir in Sachsen-Anhalt mit, auch wenn es jeden Tag Anstrengung bedeutet.

Sehen Sie in Bayern noch eine Restchance für Schwarz-Grün?

Unsere Ansage war: Wir reden mit jedem über eine ökologische, gerechte und weltoffene Politik. Wir reden aber nicht über ein „Weiter so!“, einen antieuropäischen und autoritären Kurs der CSU. Das gilt auch jetzt. Die CSU müsste erst mal begreifen, dass das Verwalten von Politik zu Politik-Verdruss führt.

Tatsache ist, dass man die Grünen derzeit nur noch strahlen sieht.
Nehmen Sie Ihre bayerische Spitzenkandidatin Katharina Schulze
. Heben Sie jetzt ab?

Als jahrelange Trampolin-Springerin weiß ich: Immer wenn man hoch springt, landet man auch wieder – am besten auf beiden Füßen. Sonst bricht der Knöchel. Es ist nicht die Zeit, sich auf guten Umfragewerten auszuruhen, dafür ist die Lage zu ernst. Wenn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler glauben, dass die Bundesregierung sich in vielen Fragen nicht mehr gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann, dann verschärft das die Vertrauenskrise unserer Demokratie.

Robert Habeck hat gesagt, mit dem Verlust der absoluten Mehrheit fange in Bayern die Demokratie an. War das die Form von Hochmut, vor dem sich die Grünen schützen müssen?

Das war ein Lapsus mitten im Wahlkampfendspurt, unter hohem Zeitdruck zwischen lauter Terminen, und Robert hat sich dafür entschuldigt.

Ihre Partei wird mehr und mehr zu einer kleinen Volkspartei. Was folgt daraus?

Volkspartei hieß in den letzten Jahren, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Das hat bei CDU und SPD dazu geführt, dass man dann eher nichts mehr getan hat. Dabei ist es essenziell, zum Beispiel die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Da sind radikale Antworten erforderlich. Unsere Herausforderung ist es, für unsere Ziele breite gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden und natürlich auch als Partei zu wachsen.

In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die Grünen weder gegenüber der Automobilindustrie noch bei der Kohlepolitik durch Radikalität aufgefallen.

Wir müssen beim Klimaschutz alle eine Schippe drauf legen. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben ambitionierte Klimaschutzgesetze verabschiedet, den ersten Kohletagebau verkleinert, die Erneuerbaren ausgebaut und – wie zum Beispiel durch das hessische Schülerticket – den öffentlichen Nahverkehr gefördert. Und zwar trotz der Blockade der Bundesregierung, die die Klimapolitik de facto eingestellt hat. Wir brauchen aber dringend ein nationales Klimaschutzgesetz, das für Energieerzeugung, Landwirtschaft und Verkehr vorgibt, wie viel Klimagase überhaupt noch ausgestoßen werden dürfen. Vor allem brauchen wir den gesetzlich verankerten Kohleausstieg und eine saubere Mobilität ohne C02.


Im Bund deutet mehr denn je darauf hin, dass die große Koalition nicht bis 2021 hält. Nehmen Sie dann wieder Kurs auf Jamaika?
Oder rechnen Sie mit Neuwahlen?

Ich halte überhaupt nichts von Kaffeesatzleserei. Ein Problem ist doch, dass die Politik zu sehr um sich selbst kreist, während gleichzeitig Frauen bei uns in Brandenburg keine Hebamme finden und Familien sich in Großstädten keine Wohnungen mehr leisten können. Darum geht es.

Wie erklären Sie sich die breite Akzeptanz, die die Grünen im Augenblick finden?

Als ich in Bayern unterwegs war, habe ich gespürt, wie sehr sich Leute danach sehnen, ernst genommen zu werden. Viele haben es satt, wenn die Sprache immer schärfer und der Ton immer lauter wird und die Debatte an ihren Problemen vorbeigeht. Der Erhalt der Heimat, der Natur war eines der zentralen Themen, zusammen mit Fragen der Gerechtigkeit. Andererseits ist jetzt nicht plötzlich alles gut, bloß weil wir bei einer Wahl fast 18 Prozent geholt haben. Ich komme aus Brandenburg. Da haben wir Regionen mit einer dramatisch niedrigen Wahlbeteiligung. Das wird für alle demokratischen Parteien die wichtigste Aufgabe: Menschen für die Politik und damit für das gesellschaftliche Miteinander zurück zu gewinnen.

Von Markus Decker/RND

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