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Politik Anti-Diskriminierungsbeauftragte hält Niqab-Verbot für nicht haltbar
Nachrichten Politik Anti-Diskriminierungsbeauftragte hält Niqab-Verbot für nicht haltbar
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14:47 01.03.2019
Zwei vollverschleierte Frauen schauen durch die Schlitze ihrer Niqabs (Symbolfoto). Quelle: Boris Roessler/dpa
Kiel

Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten.

Das ist nach Auffassung der Anti-Diskriminierungsbeauftragten des Landes ohne Rechtsgrundlage. „Das vorliegende Verbot per Richtlinie ist nach meiner Bewertung so nicht haltbar“, sagte Samiah El Samadoni am Freitag in Kiel.

„Rechtlich ist ein Verschleierungsverbot als Eingriff in die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz tatsächlich nur durch oder aufgrund eines Gesetzes möglich.“ Beispielsweise enthalte das bayerische Hochschulgesetz eine solche Regelung, erläuterte El Samadoni.

Sie betonte außerdem, sie könne die Argumentation der Uni für das nach einem Einzelfall erlassene Verbot nicht nachvollziehen. Begründet wurde die Richtlinie mit der Einschränkung der für die Lehre erforderlichen offenen Kommunikation durch den Gesichtsschleier.

Bedeutung von Mimik und Gestik

Nach Ansicht des Uni-Präsidiums beruht diese nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik. Gerade in Vorlesungen sei die Kommunikation aber fast immer frontal und einseitig, sagte El Samadoni. Eine mündliche Leistung der Studierenden werde auch ­ anders als in der Schule nicht benotet.

Fraglich sei auch, ob ein Einzelfall wie an der Kieler Uni Anlass für eine gesetzliche Regelung sein sollte oder ob nicht andere Lösungswege durch den Dialog gefunden werden könnten.

Eine zum Islam konvertierte Studentin hatte in einer Lehrveranstaltung einen Niqab getragen, bei dem lediglich die Augen der Trägerin sichtbar bleiben. El Samadoni kritisierte, der Streit um ein Verbot biete eine öffentliche Plattform für unterschiedlichste Interessengruppen, denenen es lediglich um eine Eskalation der Auseinandersetzung gehe.

Ministerpräsident Günther gegen Vollverschleierung

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für ein gesetzliches Schleierverbot an Schulen und Hochschulen aus. „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen“, sagte Günther der „Welt“. Wie die „Kieler Nachrichten“ (KN) berichteten, geht der Regierungschef damit weiter als die zuständige Landesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Sie habe nur versprochen, als letzte Möglichkeit ein Schleierverbot im Landeshochschulgesetz zu prüfen.

Rückendeckung bekam Günther laut „KN“ von der FDP. „Eine Gesichtsverschleierung können wir in Schule und Hochschule nicht akzeptieren“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP werde zeitnah nach einer gemeinsamen Position suchen.

Die Grünen hielten sich den Angaben der Zeitung zufolge bedeckt. Fraktionschefin Eka von Kalben verwies auf den Koalitionsvertrag, der keine Schleier-Regelung enthält. „Eine gesetzliche Verschärfung werden wir nur dann bekommen, wenn alle drei Koalitionspartner zustimmen“, sagte sie.

Die betroffene zum Islam konvertierte Deutsche kündigte an, „auf alle Fälle“ juristisch gegen das Verbot vorgehen. Es hätten sich bereits mehrere Anwälte des Falls angenommen. Ein Verein, der sich für religiös Diskriminierte einsetze, unterstütze sie finanziell.

Von RND/dpa/ngo

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