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15:47 29.10.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer: Dublin-Verfahren gescheitert. Quelle: Sven Hoppe/dpa
München

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plädiert für eine Erstprüfung von Asylanträgen und für Rückführungen schon an den europäischen Außengrenzen. „Wir müssen feststellen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist“, sagte er am Dienstag in München beim G6-Innenministertreffen. Im Dublin-System ist in der Regel jener Staat zuständig für das Asylverfahren, in dem ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat.

Nur Asylbewerber mit Aussicht auf Schutz in Europa sollten dann nach Seehofers Vorstellungen auf eine Gruppe von EU-Ländern verteilt werden, die sich dazu bereit erklären. Diese sollten den Asylanspruch dann endgültig klären. Wenn schon die Erstprüfung an der europäischen Außengrenze negativ ausfalle, solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Rückkehr durchführen.

Das Dublin-System könne nicht mehr die Grundlage für ein künftiges europäisches Asylsystem sein, sagte Seehofer. Die EU-Staaten mühen sich seit Jahren um eine Reform, kommen in entscheidenden Punkten aber nicht voran. „Wir brauchen also eine neue Philosophie“, erklärte der Minister. Er forderte mehr Tempo: Bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sollten konkrete Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen.

Den G6 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien an. Auch US-Politiker sollten an dem zweitägigen Treffen teilnehmen. Es gebe Rückhalt für die von ihm skizzierten Ideen bei den G6-Ministern, sagte Seehofer.

Seehofer will Verhaltenskodex mit Seenotrettern vereinbaren

Außerdem will er künftig Absprachen treffen mit Seenotrettungsorganisationen. „Ich strebe also auch einen Verhaltenskodex an“, sagte Seehofer. „Vielleicht gelingt es auch mal, dass Politik und NGOs ohne Paragrafen mit vernünftigen Vereinbarungen ein drängendes Problem unserer Zeit gut lösen.“

„Die NGOs erfüllen eine wichtige Funktion, wenn es um die akute Seenotrettung geht. Aber ich finde, zum Verhaltenskodex gehört auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen“, sagte Seehofer. Letztere seien „skrupellose Menschen“.

Ende September hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Migranten geeinigt. Diese sollte verhindern, dass die Menschen wie bislang teils für Wochen auf Rettungsschiffen festsitzen bevor diese anlegen dürfen.

Dennoch warteten zuletzt wieder Schiffe auf See. Die „Ocean Viking“ mit 104 Bootsflüchtlingen an Bord bekam am Dienstag erst nach fast zwei Wochen Wartezeit die Genehmigung, in einen italienischen Hafen einzulaufen. Deutschland und Frankreich würden 70 der geretteten Migranten an Bord aufnehmen, teilte das italienische Innenministerium mit. Das deutsche SchiffAlan Kurdi“ hat aktuell 90 Migranten an Bord.

Italien störte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen daran, dass das Rettungsschiff länger in libyschen Gewässern verweilt habe. Dies böte einen Anreiz für Schlepper, Boote mit Migranten aus Libyen loszuschicken.

Die Übergangsvereinbarung zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten in anderen europäischen Ländern könne auch wieder ausgesetzt werden, warnte Seehofer. „In dem Moment, wo das nicht mehr Seenotrettung ist, sondern ein Taxidienst, wird hier ein Punkt gesetzt. Aber der ist im Moment nicht erreicht.“

Sicherheitsbehörden sollen auch nach Brexit weiter eng zusammenarbeiten

Auch nach einem möglichen Brexit wollen die übrigen EU-Länder weiter sehr eng mit den britischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. "Der Austritt von Großbritannien aus der EU darf an keiner Stelle zu einer Verschlechterung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland führen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der G6-Innenministerkonferenz in München.

Dies sei "zu seiner großen Freude" bei dem zweitägigen Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt auch einhellige Meinung der anwesenden Innenminister aus Italien, Frankreich, Spanien und Polen sowie der Vertreter von der Europäischen Kommission und aus Großbritannien gewesen, betonte Seehofer. Die Briten würden mit ihren Behörden und ihren Nachrichtendiensten eine ganz entscheidende Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur spielen. "Da will ich keine Abstriche hinnehmen."

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