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Nachrichten Politik Asylverfahren dauern immer länger
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05:00 12.08.2017
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Quelle: dpa
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Berlin

Die Auflistung stammt aus den ersten vier Monaten dieses Jahres, von dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Kenntnis hat. Im Durchschnitt aller Bundesländer benötigen Richter zurzeit sechseinhalb Monate, um Klagen, Berufungen und Revisionen von Asylbewerbern zu bearbeiten. Am schnellsten arbeiten danach die Gerichte in Schleswig-Holstein (4,4 Monate). In Sachsen-Anhalt dauert es mit 9,7 Monaten mehr als doppelt so lange. Im Westen Deutschlands fallen die Bearbeitungszeiten mit durchschnittlich 5,8 Monaten gut einen Monat kürzer aus als in den sechs ostdeutschen Bundesländern. Besonders lange zieht sich nach Angaben der Innenminister die gerichtliche Verweildauer in Fällen von Antragstellern hin, die aus zentralafrikanischen Staaten (16 Monate), aus dem Jemen (20 Monate), Bangladesch (11 Monate) und China (zwei Jahre) stammen.

„Die Zahl der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten ist seit Ende 2016 massiv gestiegen. Das stellt die Verwaltungsgerichtsbarkeit bundesweit vor enorme Herausforderungen“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Deswegen haben wir in Bayern reagiert und unsere Verwaltungsgerichte personell deutlich verstärkt.“ Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, sagte dem RND, jeder Richter bekomme täglich 30 bis 40 neue Fälle hinzu. „Die jetzt vorliegenden Daten spiegeln nicht einmal das ganze Elend wider. Die Zahl der nicht abgeschlossenen Fälle blieb unberücksichtigt. Sie liegt noch höher. Die Bearbeitungszeiten werden weiter nach oben gehen“, erklärte Seegmüller.

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Hinsichtlich der Qualität der Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das für die Anhörungen der Antragsteller verantwortlich zeichnet, kritisierte Seegmüller: „Wenn man eine Behörde schlagartig um sehr viele Mitarbeiter aufstockt, passieren natürlich auch Fehler. Das lässt sich gar nicht vermeiden. Wenn die Aufarbeitung schlecht ist, muss nachgearbeitet werden. Und das kommt leider vor.“ Seegmüller forderte „personell besser ausgestattete Prozessreferate beim Bamf, die die gerichtlichen Asylverfahren betreuen“.

Von RND

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