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Politik Auch mutmaßlicher Anführer von „Revolution Chemnitz“ war bei „Sturm 34“ aktiv
Nachrichten Politik Auch mutmaßlicher Anführer von „Revolution Chemnitz“ war bei „Sturm 34“ aktiv
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18:52 04.10.2018
Die festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen werden zum Bundesgerichtshof gebracht. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
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Berlin

Mindestens zwei der verhafteten mutmaßlichen Rechtsterroristen der rechtsradikalen Verbindung „Revolution Chemnitz“ waren den Behörden einschlägig bekannt.

Tom W. (30) galt 2006/2007 als Kopf der kriminellen Vereinigung „Sturm 34“ und wurde vom Landgericht Dresden zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch Christian K. (31) soll bei „Sturm 34“ mitgemacht haben. Dies geht aus den Prozessakten der Verfahren zu „Sturm 34“ hervor, wie die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigte.

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Christian K. sitzt bereits seit dem 14. September in Untersuchungshaft und gilt laut Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ von „Revolution Chemnitz“. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts sagte nur, man befinde sich erst am Beginn der Ermittlungen.

Mihalic: Massive Gefahr für innere Sicherheit

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte dem RND: „Die extreme Rechte organisiert und vernetzt sich bundesweit auf allen Ebenen und sie scheint über einen veritablen gewaltorientierten Arm zu verfügen. Der Rechtsextremismus stellt damit eine massive Gefahr für die innere Sicherheit dar, der gerade seitens der Bundesregierung noch nicht angemessen begegnet wird.“

Die Behörden hätten „rechtsterroristische Bestrebungen viel zu lange nicht ernst genommen“, so Mihalic. Auch das Bekanntwerden des NSU-Terrors habe „nicht dazu geführt, dass man Netzwerke und Bestrebungen vertiefter analysiert hätte. Bis zum heutigen Tag werden rechtsextremistische Anschläge oft als isolierte regionale Einzeltaten behandelt, deren Kontext allzu oft nicht weiter ausgeleuchtet wird.“

Mihalic sagte weiter, für sie sei es sehr wahrscheinlich, „dass hinter vielen der in den letzten Jahren durchgeführten Anschläge auf Geflüchtete zu losen Netzwerken geknüpfte kleine rechtsextreme Zellen“ steckten. Leider bekommen wir zu solchen Vorgängen überhaupt keine Analysen der Verfassungsschutzbehörden, so dass wir personelle Kontinuitäten oder Vernetzungsbestrebungen umfassender in den Blick nehmen könnten.“

Von Jan Sternberg/RND