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Politik Deutsche Bahn: Keine Beraterverträge mehr mit Politikern und Ex-Vorständen
Nachrichten Politik Deutsche Bahn: Keine Beraterverträge mehr mit Politikern und Ex-Vorständen
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11:27 18.09.2019
Bei der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats geht es an diesem Mittwoch auch um die umstrittenen Beraterverträge mit Ex-Vorständen und Politikern. Quelle: imago images / Jürgen Ritter
Berlin

Bei der Deutschen Bahn soll es künftig keine Beraterverträge mit Politikern und Ex-Vorständen mehr geben. Der Aufsichtsrat will einen Beschluss für eine entsprechende Beschränkung fassen. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Kreisen des Kontrollgremiums bestätigt. Ausnahmen von dieser Regelung sollen in Einzelfällen möglich sein. Voraussetzung für eine Ausnahme wäre die Zustimmung des Aufsichtsrates.

Umstrittene Verträge werden aufgearbeitet

Der Aufsichtsrat befasst sich an diesem Mittwoch mit umstrittenen Beraterverträgen mit ehemaligen Konzernvorständen, bei denen nach Medienberichten in elf Fällen Verstöße gegen das Aktienrecht festgestellt worden sind. Die Verträge sollen aus der Zeit zwischen 2010 und 2018 stammen. Auch der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war demnach für die Bahn als Berater tätig. Konzernchef Richard Lutz steht in Zusammenhang mit den Verträgen unter Druck, weil er sich mit der Materie in seiner damaligen Eigenschaft als Finanzvorstand befasst haben soll.

Die geplante Beschränkung von Beraterverträgen bezieht sich nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen nicht allein auf Ex-Vorstände des Staatskonzerns, sondern aufs sogenannte „PEPs“. Das Kürzel steht im EU-Recht für „politisch exponierte Personen“. Gemeint sind damit unter anderem Politiker, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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