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Politik Grünen-Chefin Baerbock: Klima und Wirtschaft? Das funktioniert
Nachrichten Politik Grünen-Chefin Baerbock: Klima und Wirtschaft? Das funktioniert
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21:44 28.07.2019
Grünen-Chefin Annalena Baerbock beim ARD-Sommerinterview. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Die Grünen erleben derzeit einen Höhenflug. Doch wohin geht die Reise? Kritiker werfen der Partei vor, mit ihrer Klimapolitik Arbeitsplätze zu gefährden. Immer wieder bedienen politische Gegner das Klischee der „Verbotspartei“. Annalena Baerbock fällt es im ARD-Sommerinterview schwer, diesen Vorwurf nachzuvollziehen. „Für mich ist Klimapolitik kein Gegensatz zur Wirtschaft“, meinte die Grünen-Chefin.

Für Baerbock gehe es viel mehr darum, den „Industriestandort Deutschland ins 21. Jahrhundert zu führen – im Lichte des Pariser Klimaabkommens“. Vor allem fossilen Brennstoffen soll der Garaus gemacht werden. Stattdessen gelte für die Grünen der Grundsatz der Technologieoffenheit.

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Um klimafreundliche Produktion etwa von Stahl vor Konkurrenz zu schützen, hält Baerbock Klimazölle für denkbar. Erst einmal müsse es aber in Europa die hohen Ökostandards geben, sagte sie Sommerinterview weiter. Ihre Partei sei dafür, in Europa klimaneutral Stahl zu produzieren, also ohne Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2).

Auch zum Thema Inlandsflüge äußerte sich Baerbock. Die Grünen-Chefin betonte noch einmal, dass Bahnfahren eine „echte Alternative“ werden soll. Das Ziel: Fliegen innerhalb Deutschlands soll bis 2035 überflüssig werden.

Den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Bahntickets „so weit wie möglich“ von der Mehrwertsteuer zu befreien, begrüßte Baerbock. Der Vorschlag sei der richtige Weg: „Allein als Grüne werden wir diese Klimakrise nicht in den Griff bekommen.“

FDP kritisiert Grünen-Sympathie aus der Wirtschaft

„Wer die Grünen lobt, muss dann auch mit deren Politik klarkommen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der „Bild am Sonntag“. Lob für die Grünen aus den Reihen der deutschen Wirtschaft? Für Linder unverständlich: „Der BASF-Chef zum Beispiel lobt die Grünen, obwohl sein Unternehmen und dessen Arbeitsplätze durch Bürokratie und Energiekosten schon belastet wird.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg vermutet, dass „die Sehnsucht nach billigem Beifall“ dahinterstecke. Es sei nichts Geringeres als die Verdrängung der Realität. Denn die deutsche Wirtschaft sei „technologisch abgeschlagen“. Stattdessen würde man sich in, von den Grünen initiierten, Moraldebatten verlieren. Inlandsflüge seien dafür ein Beispiel. „Die Grünen wollen Flugscham auslösen und Flugreisen verteuern“, so Teuteberg.

Das Fliegen zu verteuern, ist allerdings nicht nur eine Idee der Grünen. In allen Parteien der GroKo (CDU, CSU, SPD) gibt es entsprechende Pläne. Im Gegenzug soll in das Bahnnetz investiert werden. Tickets könnten über eine Steuersenkung günstiger werden. Eine Erhöhung der Abgaben im Flugverkehr könnte Teil eines Pakets werden, auf das das Klimakabinett der Bundesregierung sich am 20. September einigen will.

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Von RND/ka