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Politik Bautzener Bloggerin nach abgesagter Demo gegen sie „zunächst erleichtert“
Nachrichten Politik Bautzener Bloggerin nach abgesagter Demo gegen sie „zunächst erleichtert“
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15:24 01.03.2019
Annalena Schmidt am Donnerstag auf dem Bautzener Hauptmarkt. Quelle: Markus Decker
Bautzen

In der Lausitz mobilisierten Rechtsextreme gegen eine einzelne Bürgerin – weil sie auf rechte Umtriebe in der Stadt hinwies. Zunächst hat sich die Lage in der Stadt beruhigt. Die Bloggerin Annalena Schmidt ist froh, dass die für den 8. März geplante Demonstration gegen sie abgesagt wurde, sieht aber keinen Grund zu grundsätzlicher Entwarnung. „Die Absage der Demo ist natürlich zunächst eine Erleichterung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allerdings löst dies ja nicht das Problem, das generell existiert.“

Offenbar habe Ex-NPD-Mann Marco Wruck, der die Demo angemeldet habe, gemerkt, „dass sein Rückhalt in der rechten Szene, den er hier in der Region hatte, geschwunden ist. Selbst Rechtspopulisten und Akteure aus der extremen Rechten haben sich gegen sein Ansinnen, diese Demo zu machen, ausgesprochen.“

Sachsen-MP Kretschmer telefonierte mit Schmidt

Schmidt, die aus Hessen stammt, kam 2015 ans Sorbische Institut von Bautzen. Bald begann sie, auf rechtsextremistische Tendenzen in der Stadt hinzuweisen – bei Twitter und auf ihrem Blog. Das führte zu wachsenden Widerständen, die kürzlich bei einer Bürgerversammlung in die Aufforderung mündeten, sie möge Bautzen verlassen.

Andererseits solidarisierten sich prominente Politiker mit der Historikerin – so unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) telefonierte mit Schmidt. Ihr wohlgesonnene Bautzener Bürger sagen, sie bringe die Verhältnisse in der Stadt auf den Punkt.

32,8 Prozent für die AfD

Die für den 8. März von Wruck und der Bürgerinitiative „Wir sind Sachsen" angekündigte Demo sollte sich gegen Schmidts Plan richten, auf Platz zwei der Grünen-Liste für die Wahl zum Stadtrat zu kandidieren, und die Überschrift tragen: „Annalena verhindern – keine hessischen Verhältnisse". Unter wahlsaechsin.de schreibt Schmidt über Sachsen im Wahljahr 2019.

Bei Facebook kursierte der Aufruf „Annalena Schmidt muss weg!" Ein Post forderte ihre Ausbürgerung. Wruck erklärte nun, mit der Absage der Demo eine Eskalation verhindern zu wollen.

Das Thema Rechtsextremismus ist in Bautzen schon seit längerem virulent. 2016 hatte der so genannte Husarenhof gebrannt, in dem eigentlich Flüchtlinge hatten untergebracht werden sollen. Flüchtlinge selbst wurden mehrfach attackiert.

Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD hier 32,8 Prozent der Stimmen. Bei der kommenden sächsischen Landtagswahl wird mit einem ähnlichen Ergebnis gerechnet. Die Kommunalwahl in Bautzen, bei der Schmidt kandidiert, findet parallel zur Europawahl am 26. Mai statt. Dass Schmidt tatsächlich in den Stadtrat einzieht, gilt angesichts des geringen Rückhalts für die Grünen dort aber als eher unwahrscheinlich.

Von Markus Decker/RND

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