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Nachrichten Politik Bei Migration sind sich CSU und Freie Wähler fast einig
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16:42 15.10.2018
Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern, gibt Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Partei-Chef der Freien Wähler in Bayern, während der Wahl bei einer Fernsehsendung die Hand. Quelle: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa
München

Kaum waren am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen bekannt geworden, schienen auch schon die Sondierungsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW) zu beginnen. Vor laufenden Kameras, in der Spitzenkandidaten-Runde des ZDF, warfen CSU-Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger einander ermutigende Blicke zu. Aiwanger bekundete die Gesprächsbereitschaft seiner Partei, die aus den Wahlen mit 11,6 Prozent als drittstärkste Kraft hervorgegangen ist - und präsentierte gleich am Montagmorgen seine zentrale Forderung für eine Koalition: „Drei große oder fünf sehr kleine Ministerien.“

Die geschwächte CSU braucht einen Koalitionspartner. Sie hat die Wahl: Mit den Grünen kämen die Christsozialen im Landtag auf eine komfortable Mehrheit von 123 Abgeordneten. Mit den Freien Wählen wären es zwar elf weniger. Das Regieren dürfe jedoch mit der auf kommunaler Ebene tief verankerten Kraft deutlich konfliktärmer ausfallen als mit den Ökos. CSU und Freie Wähler stehen sich inhaltlich und kulturell nah. Die Freien Wähler seien Fleisch vom Fleische der CSU, heißt es in Bayern oft.

Die Partei ist seit zehn Jahren im bayerischen Landtag vertreten. Dort tritt sie konservativ und pragmatisch auf. Partei- und Fraktionschef Aiwanger, begeisterter Janker-Träger, prägt das Erscheinungsbild der Freien Wähler. Der 47-Jährige gibt sich gern unideologisch und bürgernah - in Abgrenzung zu den von ihm als abgehoben geschmähten Herren von der CSU. Seit Sonntagabend aber hebt der studierte Landwirt aus Niederbayern immerzu die „Schnittmengen“ zwischen seiner Partei und der CSU hervor.

„Wir brauchen uns nicht wie eine Prinzessin gebärden“

So sei auch ihm daran gelegen, schnell eine stabile Regierung zu bilden, betont Aiwanger. Er habe nicht vor, „in taktischen Spielchen“ den Preis für einen Eintritt der Freien Wähler in die Regierung hochzutreiben. „Wir brauchen uns nicht wie eine Prinzessin gebärden“, sagte Aiwanger am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

In sozial- und regionalpolitischen Fragen standen die Freien Wähler der SPD bisher oft näher als der CSU. So fordern die Freien Wähler eine kostenfreie Kita und den Erhalt von Krankenhäusern und Bestandskliniken im ländlichen Raum. Angesichts der in München gut gefüllten Staatskasse dürften Differenzen hier überbrückbar sein.

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Inhaltliche Überschneidungen gibt es beim Thema Einwanderung. Auch er sei ein „Kritiker von Merkels Asylpolitik“, betont Aiwanger stets. Jedoch befürwortet der FW-Chef im Gegensatz zur CSU, dass abgelehnte Asylbewerber, die arbeiteten und integriert sind, in Deutschland bleiben dürfen. Den „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht sieht er als Gebot wirklichkeitsnaher Politik. Dissens gibt es auch in der Energie- und Verkehrspolitik: Die Freien Wähler sind gegen den Bau geplanter Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland. Zudem lehnen sie den Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen strikt ab.

Sollte eine Regierung aus CSU und Freien Wählern zustandekommen, hätte Aiwanger ein Anrecht auf das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Damit könnte er über den Bundesrat auch in die Bundespolitik hineinwirken. Ein bundespolitisches Thema, das ihm besonders unter den Nägeln brennt? „Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu beenden“, sagte er gestern.

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