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Politik Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle werden Gesetzesverstöße festgestellt
Nachrichten Politik Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle werden Gesetzesverstöße festgestellt
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08:04 31.07.2019
Nicht nur die Polizei, sondern auch der Straßenkontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr führen Lkw-Kontrollen durch. Dabei werden in jedem dritten Fall Gesetzesverstöße festgestellt. Quelle: Bodo Schackow/dpa
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Berlin

Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle in Deutschland sind 2018 zum Teil schwerwiegende Gesetzesverstöße festgestellt worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 554.451 Lkw vom Straßenkontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr angehalten und untersucht. Laut Verkehrsministerium wurden bei 180.369 Kontrollen Gesetzesverstöße festgestellt. In 128.316 Fällen ging es um Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht, in dem unter anderem Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern geregelt sind. Die tägliche Lenkzeit darf höchstens neun Stunden betragen, eine Erhöhung auf zehn Stunden ist zweimal wöchentlich zugelassen. Darüber hinaus gibt es umfangreiche Vorgaben für Ruhezeiten.

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Laut Ministeriumsantwort wurden im vergangenen Jahr in 33.045 Fällen Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht festgestellt, in 3243 Fällen gegen das Güterkraftverkehrsgesetz, welches Vorgaben zum Ladegewicht enthält. 818 Mal stießen Kontrolleure auf Fälle von illegaler Beschäftigung.

Grüne sprechen von Wettbewerbsverzerrung

9,7 Millionen Lastwagen wurden im vergangenen Jahr daraufhin kontrolliert, ob für ihre Fahrten Lkw-Maut gezahlt wurde. Laut Verkehrsministerium kam es 2018 in 22.896 Fällen zu Beanstandungen.

Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel kritisierte die Kontrollpraxis. „Es ist bekannt, dass durch Unterlaufen von Sozialvorschriften und technischen Regeln der Wettbewerb zwischen Güterbahnen und Lkw zusätzlich verzerrt wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Das Nichteinhalten der Lenk- und Ruhezeiten oder die Überladung von Fahrzeugen sind an der Tagesordnung.“ Statt angesichts der niedrigen Kontrollquote von 0,1 Prozent die Kontrolldichte zu erhöhen, setze die Bundesregierung jedoch auf mehr Personal bei der Überprüfung der Lkw-Maut. Dabei gebe es „kaum noch Mautvergehen“. 99,76 Prozent aller Mautkontrollen würden ohne Beanstandungen verlaufen. Trotzdem wolle der Bund hier 51 neue Stellen schaffen.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND