Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Beratung für Österreich: Kanzleramt lässt Ex-Staatssekretär weiter gewähren
Nachrichten Politik Beratung für Österreich: Kanzleramt lässt Ex-Staatssekretär weiter gewähren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 05.06.2019
Klaus-Dieter Fritsche (CSU) darf in Wien weiter arbeiten. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Berlin

Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das ergibt sich aus der Antwort der Staatssekretärin im Kanzleramt, Dorothee Bär, auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

„Die Bewertung der Tätigkeit von Staatssekretär a.D. Fritsche auf Grundlage beamtenrechtlicher Vorgaben besteht fort“, heißt es in der Antwort, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt – unter Verweis auf eine gleichlautende Antwort vom Februar. Fritsche berate das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Rahmen der Behördenreform. „Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit deutscher Behörden mit Österreich ist davon unberührt.“ Bär und Fritsche sind in der CSU.

Sorgen beim deutschen Verfassungsschutz

Fritsche trat den Job im Februar an und ließ sich seinerzeit mit dem damaligen österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fotografieren. Der Fall sorgte für Aufsehen, weil Kickl selbst innerhalb der rechtslastigen FPÖ als Hardliner gilt. Während seiner Amtszeit stürmten Polizisten Büros des österreichischen Verfassungsschutzes und beschlagnahmten Datenträger, die unter anderem Informationen zur Überwachung von Rechtsextremisten enthielten.

Später äußerte der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, Bedenken gegen eine weitere Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden. So besteht die Befürchtung, diese könnten Informationen missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten.

„Hohes Sicherheitsrisiko“

Angesichts dessen gibt es in Berlin erhebliche Kritik an Fritsches Tätigkeit – auch nach Kickls Ablösung im Zuge des Auseinanderfallens der Koalition aus ÖVP und FPÖ wegen der Ibiza-Affäre. Mihalic sagte dem RND: „Die Bundesregierung toleriert auch nach den chaotischen Vorgängen in Österreich, dass ihr ehemaliger Geheimdienstkoordinator das dortige Bundesamt für Verfassungsschutz berät.“ Damit ignoriere sie Haldenwangs Bedenken.

Mihalic fügte hinzu: „Klaus-Dieter Fritsche trägt das gesammelte Wissen deutscher Nachrichtendienste der letzten 20 Jahre in sich. Wenn eine Regierung ihn als Berater engagiert, dann geht es darum, profundes Geheimdienstwissen abzugreifen und seine Netzwerke zu nutzen.“ Dies berge „ein hohes Sicherheitsrisiko".

Ein Sprecher des neuen österreichischen Innenministers Wolfgang Peschorn verwies am Dienstag darauf, dass dieser sein Amt erst am Montag angetreten habe. Wenn Peschorn zu der Einschätzung gelange, dass man sich von Fritsche besser trennen solle, dann werde dies geschehen.

Lesen Sie hier, warum es auch Kritik am ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gibt

Von Markus Decker/RND

Die Opposition übt heftige Kritik an der Tatsache, dass das Gesetzespaket zu Migration und Flüchtlingen schon am Freitag verabschiedet werden soll. Der Bundesinnenminister weist dies zurück. Alle Gesetzentwürfe hätten rechtzeitig vorgelegen, sagt der CSU-Politiker.

05.06.2019

Das Regierungsviertel ist voll mit Spekulationen über einen nahen Bruch des schwarz-roten Bündnisses. Dabei arbeitet die GroKo allen Turbulenzen zum Trotz auch noch inhaltlich.

04.06.2019

Nach vehementer Schülerkritik an den Mathematik-Abituraufgaben in Niedersachsen entscheidet sich an diesem Mittwoch, ob der Protest Folgen haben wird. Die Hamburger Schulbehörde hat bereits erklärt, den Abiturienten entgegenkommen zu wollen. Sie vergibt bessere Noten als geplant. Macht Niedersachsen das ebenso?

05.06.2019