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Politik Bericht: Anklage gegen ehemalige Bremer Bamf-Chefin erhoben
Nachrichten Politik Bericht: Anklage gegen ehemalige Bremer Bamf-Chefin erhoben
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11:36 18.09.2019
Mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Bremer Staatsanwaltschaft Anklage gegen die ehemalige Bremer Bamf-Chefin erhoben.
Bremen

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat in der Bamf-Affäre Anklage beim Landgericht erhoben. Angeklagt werden einem Bericht des „Spiegels“ zufolge die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie zwei Anwälte. Der ehemaligen Bremer Bamf-Chefin Ulrike B. wird demnach vorgeworfen, in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Der Hauptvorwurf laute „Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Den Rechtsanwälten Irfan C. und Cahit T. werfe die Staatsanwaltschaft die gewerbsmäßige Verleitung zum Asylmissbrauch vor, so der „Spiegel“. Ulrike B. werde außerdem der Bestechlichkeit beschuldigt, weil sie auf Kosten des Rechtsanwalts Irfan C. in einem Hotel übernachtet haben soll. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe dem Bericht zufolge.

Mehr als 250 Seiten Anklageschrift

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war im Frühjahr 2018 in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Zunächst war von 1200 Fällen die Rede, ein Prüfbericht ergab später rund 150 Verstöße. Ulrike B. steht im Verdacht, zahlreichen Ausländern ohne die nötige Rechtsgrundlage Asyl gewährt zu haben. Im Zuge der Affäre hatte auch die damalige Bamf-Chefin Jutta Cordt ihren Posten räumen müssen.

Das Bremer Landgericht muss entscheiden, ob es die laut „Spiegel“-Informationen mehr als 250 Seite lange Anklage ganz oder in Teilen zulässt. Gegen drei weitere Bamf-Mitarbeiter und drei weitere Verdächtige dauerten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch an.

RND/fh/dpa

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