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Politik Bericht: Boris Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundstücksbesitzer
Nachrichten Politik Bericht: Boris Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundstücksbesitzer
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18:21 27.04.2019
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schickt Briefe an Grundstückseigentümer. Quelle: dpa
Tübingen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat einem Medienbericht zufolge erste Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie diese nicht bebauen. In dem Schreiben, das der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, fordert er die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“. Zudem müssten sie innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum“ ermöglichen. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern.

Falls die Eigentümer auf sein Schreiben nicht antworten, werde die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief weiter.

Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit für nach Ostern angekündigt. Er stützt sich auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Palmer hatte gesagt, es gehe um rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen in Tübingen. Den Wert aller Grundstücke schätzte er auf rund 100 Millionen Euro.

Von RND/dpa