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Politik Brandenburg durfte nicht zum Diesel-Gipfel
Nachrichten Politik Brandenburg durfte nicht zum Diesel-Gipfel
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21:00 02.08.2017
Quelle: dpa
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Potsdam

Rund 5,3 Millionen Dieselautos in Deutschland sollen auf Kosten der Hersteller mit einer neuen Software ausgerüstet werden, um so weniger Schadstoffe auszustoßen und Fahrverbote zu verhindern. Darauf haben sich Politik und Autohersteller am Mittwoch beim Diesel-Gipfel in Berlin verständigt. Die Umrüstung betrifft Fahrzeuge der Euro-Norm 5 und teilweise der Norm 6. Die Hersteller rechnen mit Kosten in Höhe von einer halben Milliarde Euro.

Der Bund werde außerdem seine Mittel für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr um 250 Millionen Euro erhöhen, teilte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit. Zudem würden sich die Hersteller an einem Fonds beteiligen, mit dem der Stadtverkehr flüssiger und sauberer gemacht werden soll. Er soll einen Umfang von 500 Millionen Euro haben.

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„Die Bevölkerung hat ein Recht auf saubere Luft“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Verpflichtung der Autohersteller zur Nachrüstung sei ein erster Schritt. Der Ausstoß von Stickoxiden müsse laut Hendricks durch die neue Software um 30 Prozent gesenkt werden. Die Hersteller sprechen dagegen von einer Minderung um 25 bis 30 Prozent.

3,8 Millionen der betroffenen Fahrzeuge gehören zu Volkswagen. Darin enthalten sind allein 2,5 Millionen Autos, für die bereits Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. 900 000 Fahrzeuge zählen zu Daimler, 300 000 zu BMW. Die übrigen Fahrzeuge gehören zu Opel und ausländischen Herstellern. Die Autobauer versprachen, dass den Kunden keine Kosten entstehen und die Nachrüstung keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch und Lebensdauer haben wird.

Entscheidend ist laut CSU-Chef Horst Seehofer auch, dass Diesel-Fahrzeuge der Norm 4 oder älter möglichst rasch durch modernere Autos ausgetauscht werden. „Nur so können Fahrverbote abgewendet werden“, sagte er. Dazu kündigten die Hersteller individuelle Prämien-Programme zur Flottenerneuerung an. Besitzer sollen durch Preisnachlässe dazu animiert werden, ihr altes Fahrzeug in Zahlung zu geben und auf ein umweltfreundlicheres Modell umzusteigen. BMW-Chef Harald Krüger kündigte für seinen Konzern eine Umrüstprämie von 2000 Euro an.

Brandenburg war zu dem Gipfel in Berlin nicht eingeladen*, sehr zum Unmut von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Brandenburg sei als Pendlerland betroffen. „Daher ist es nicht nachzuvollziehen, warum wir nicht dabei sind“, sagte er der MAZ. Er sieht bei der Schadensbegrenzung vor allem die Hersteller in der Pflicht, „auch wenn dafür Richtung Autoindustrie politische Härten notwendig sind“. Fahrverbote seien für das Pendlerland Brandenburg „Gift“. „Die Menschen haben der Politik und der Industrie geglaubt – und dürfen dafür nicht bestraft werden“, erklärt er.

Die Zulassungszahlen für Diesel-Pkw befinden sich in Brandenburg im Sinkflug. Unter den Neuzulassungen im Juni waren 33,2 Prozent Diesel-Motoren. Vor dem Abgasskandal im Juni 2015 betrug der Diesel-Anteil noch 40,2 Prozent, wie aus Daten des Kraftfahrzeug-Bundesamts hervorgeht.

Die Umweltorganisation BUND forderte im Lichte des Diesel-Skandals den Beschluss zum Weiterbau der A 100 in Berlin zu revidieren. Die Genehmigung sei auf Basis falscher Emissionswerte zustande gekommen, hieß es.

* Eingeladen waren nur die Ministerpräsidenten der wichtigen Autoländer.

Von Torsten Gellner