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Politik Platzeck für Anerkennung der Krim-Annexion
Nachrichten Politik Platzeck für Anerkennung der Krim-Annexion
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10:40 19.11.2014
Brandenburgs früherer Regierungschef bei einem Interview im Mai 2013. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert
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Berlin

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will, dass der Westen die Annexion der Krim durch Russland anerkennt. Im MAZ-Gespräch bekräftigte er am Dienstag seine Forderung nach einer völkerrechtlich annehmbaren Lösung für die Krim. „Wir müssen raus aus der Blockadehaltung. Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“, so Platzeck. Die Krim war nach einem Referendum der russischstämmigen Bevölkerung von Russland vereinnahmt worden. Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums.

Gegen die Linie der Bundesregierung

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Mit seiner Forderung stellt sich Platzeck klar gegen die Linie der Bundesregierung. Als Weg aus der Krise sieht er verschiedene Möglichkeiten, so etwa finanzielle Leistungen oder eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Wenn jeder nur auf seinem Standpunkt beharrt, werden wir nicht weiterkommen“, sagte Platzeck.

Er habe die Sorge, dass sich die Situation weiter zuspitze. „Ich will mir gar nicht ausmalen, was es bedeutet, wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt durch eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen des Westens instabil werden sollte.“ Von Deutschland erwartet Platzeck einen mäßigenden Einfluss. Auch mit Blick auf die  von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ost-Ukraine gibt es aus seiner Sicht kaum noch Chancen, dass diese zum ukrainischen Staat zurückkehren.

Matthias Platzeck ist für ein Einlenken gegenüber Russland. Richtig so?

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will, dass der Westen die Annexion der Krim durch Russland anerkennt. Im MAZ-Gespräch bekräftigte er am 18. November 2014 seine Forderung nach einer völkerrechtlich annehmbaren Lösung für die Krim. Der Westen müsse raus aus der Blockadehaltung und gegenüber Russland einlenken, um Schlimmeres zu verhindern. mehr >

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Kritik an Platzecks Haltung

Wegen seiner Äußerungen wurde der Brandenburger, der auch mal SPD-Bundesvorsitzender war, am Dienstag scharf kritisiert. Der Chef der FDP im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, die Legitimation der Annexion der Krim sei ein Schlag ins Gesicht all  jener, die sich für eine demokratische Entwicklung  in der Ukraine einsetzten. Heftige  Kritik an Platzeck kam auch von der ukrainischen Botschaft in Berlin. „Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen“, sagte Geschäftsträger Vasyl Khymynets.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat unterdessen bei einem Doppel-Besuch in Moskau und Kiew alle Seiten zu einer Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe im Osten der Ukraine aufgerufen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit.

Von Volkmar Krause

Kommentar von Dieter Wonka

Gut, dass Platzeck anecken will

In den dunkelsten Zeiten des Kalten Kriegs startete Willy Brandt seine Entspannungspolitik. Zugrunde lag ein Plan zur friedlichen Veränderung der Welt. Jetzt, nachdem die Ukraine-und- Russland-Krise an frühere schreckliche Zeiten des Säbelrasselns erinnert, wäre einer wie Brandt vermutlich in der Schublade der Russland-Versteher gelandet. Dort hätte er nun Besuch von Matthias Platzeck erhalten.

Aber nicht jeder, der nach einem fairen Ausweg für Russland aus der Krise sucht, ist ein neuer Brandt. Der hatte seinerzeit einen erkennbaren Plan. Am Ende standen die Auflösung der Blockkonfrontation und glücklicherweise sogar die Wiedervereinigung.

Platzeck erweckt zuvorderst den Eindruck, als treibe ihn die Angst um, Wladimir Putin könnte nur das Zweitschlimmste sein, das Europa und der Welt droht. „Der Westen“ müsse deshalb alles dafür tun, um nichts völlig Unberechenbares im Kreml zu ermöglichen.

Dennoch ist es gut, dass sich Platzeck vernehmbar anders zu Wort gemeldet hat. Denn das Einerlei der Russland-Kritiker nervt, weil die Dinge in der Ukraine nicht nur schwarz und weiß waren und sind. Es gilt, die Automatismen in der Russland-Debatte zu stoppen. Dazu bedarf es Politiker mit dem Mut anzuecken. Lieber über Platzeck seriös streiten, als bei einer Politik des Säbelrasselns zu enden.