Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Brexit-Chaos: Diese vier Optionen hat Boris Johnson noch
Nachrichten Politik Brexit-Chaos: Diese vier Optionen hat Boris Johnson noch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:45 10.09.2019
G7 Gipfel 2019, Pressekonferenz, im Bild Englands Premierminister Boris Johnson, Brexit, UK Quelle: imago images/Eibner Europa/blickwinkel/Montage RND
London

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs in eine Sackgasse manövriert.

  • Der Weg zu dem von ihm angedrohten EU-Austritt ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden.
  • Die Opposition hat auch Johnsons Pläne für eine Neuwahl zunichte gemacht.
  • Echte Verhandlungen mit Brüssel hat es bislang auch nicht gegeben.

Trotzdem will Johnson "lieber tot in einem Graben" liegen, als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen No Deal zu beugen, und eine Verlängerung für die am 31. Oktober auslaufende Brexit-Frist zu beantragen. Welche Optionen hat er also noch?

Johnson ignoriert Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Immer wieder wurde spekuliert, ob der Premierminister das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach ignorieren oder versuchen könnte, ein Schlupfloch zu finden. Doch die No-Deal-Gegner haben bereits angedroht, den Streit dann vor Gericht auszutragen. Johnson könne im Zweifel im Gefängnis landen, warnen sie. Seine Unterstützer schlugen vor, er könne sich in dem Fall zum Märtyrer stilisieren.

"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC. "Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) Hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."

Johnson tritt als Premier zurück

Um sein Versprechen nicht zu brechen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, könnte Johnson auch als Premierminister zurücktreten. Fraglich wäre, wer dann von Königin Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden würde. Johnson Konservative könnten nicht mehr beanspruchen, eine Mehrheit im Unterhaus zu haben. Trotzdem wären sie weiter stärkste Fraktion.

Sollte sich die Opposition jedoch mit vereinten Kräften auf Oppositionschef Jeremy Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson müsste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt. Theoretisch könnte der Interimspremier aber auch erst einmal weiterregieren und beispielsweise einen weicheren Brexit mit enger Anbindung an die EU durchsetzen, bevor er eine Neuwahl in die Wege leitet.

Großbritannien: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Johnson könnte sich als Verfechter des im Brexit-Referendum zum Ausdruck gekommenen Volkswillens inszenieren. Sollte er sich bei einer Wahl aber nicht durchsetzen, würde er als britischer Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen.

Johnson schließt mit EU Brexit-Abkommen

Johnson könnte versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der Kürze der Zeit wären kaum größere Änderungen möglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Großbritannien verhasste Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) könnte auf Nordirland beschränkt werden.

Mehr zum Thema: Röttgen bei Brexit-Talk: “Ihr verkauft das Volk für dumm”

Notfalls müssten dann an den Häfen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Warenkontrollen durchgeführt werden. Großbritannien hätte aber die Freiheit, ohne Rücksicht auf die EU Handelsabkommen zu schließen, beispielsweise mit den USA. Nach den aktuellen Plänen ginge das nicht.

Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte diesen Vorschlag Brüssels im vergangenen Jahr noch empört abgelehnt. "Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen", hatte May gesagt. Der Vorschlag untergrabe den britischen Binnenmarkt und bedrohe die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs.

Johnson provoziert Ablehnung der Brexit-Verschiebung durch EU

Der britische Regierungschef könnte versuchen, eine Ablehnung der Brexit-Verschiebung durch die EU zu provozieren. Die No-Deal-Gegner haben in ihrem Gesetz gegen den ungeregelten Brexit dafür bereits Vorkehrungen getroffen. Beispielsweise ist dort der genaue Wortlaut des Briefs vorgegeben, den der Premier an EU-Ratspräsidenten Donald Tusk schreiben soll. Die Dauer der Verlängerung ist auf drei Monate festgelegt, doch sollte die EU einen anderen Zeitraum vorschlagen, könnte die Regierung das nur mit Zustimmung des Parlaments ablehnen.

Spekuliert wird nun, ob Johnson noch einen zweiten Brief beilegen könnte, aus dem hervorgeht, dass er die Verlängerung eigentlich nicht will. Er könnte Brüssel auch damit drohen, wichtige Entscheidungen zu blockieren.

Als denkbar gilt auch, dass Johnson versuchen könnte, einen EU-Staat zu einem Veto zu bewegen. Infrage käme beispielsweise Ungarn, dessen Ministerpräsident Viktor Orban Johnson gewogen sein dürfte. Doch bislang war es den 27 verbliebenen EU-Staaten gelungen, in Sachen Brexit fast immer mit einer Stimme zu sprechen.

Mehr zum Thema: Trotz Männerfreundschaft: Ein britisch-amerikanischer Handelspakt wird kompliziert

RND/dpa

Später als ursprünglich geplant kommt der Hongkonger Aktivist Wong in Berlin an. Der 22-Jährige sieht in den Deutschen natürliche Verbündete - und vergleicht Hongkong mit Berlin. Er bitte die Bundesbürger um Unterstützung der Demokratiebewegung.

10.09.2019

Es geht um Tausende, Abertausende Seiten Akten - und um politische Verantwortung: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht wegen des Pkw-Maut-Desasters ein Untersuchungsausschuss. Die Frage ist, warum er es Ende 2018 überhaupt so eilig hatte mit dem Milliardendeal.

10.09.2019

Der britische Premier Johnson scheitert im Unterhaus auch mit seinem zweiten Antrag auf Neuwahlen. Trotzig schließt er eine Brexit-Verschiebung aus. Die letzte Sitzung vor der Parlamentsschließung endet Dienstagmorgen mit Tumulten.

10.09.2019