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Politik Brexit: „Theresa May wird als das eigentliche Problem gesehen“
Nachrichten Politik Brexit: „Theresa May wird als das eigentliche Problem gesehen“
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09:18 22.01.2019
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihrem Plan B vorgestellt – und erntet von vielen Seiten harsche Kritik dafür. Quelle: Yui Mok/PA Wire/dpa
Berlin

 Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Plan B vorgestellt – und dafür von vielen Seiten harsche Kritik geerntet. Laut ihrem Plan will sie den Hauptstreitpunkt des Brexits, die Irlandfrage, neu verhandeln. Bei der Opposition löst sie damit Entsetzen aus. May wolle diese Woche weiter mit Kollegen beratschlagen, wie man der Verpflichtung gegenüber den Menschen in Nordirland und der Republik Irland gerecht werden könne, sagte sie am Montag im Unterhaus. Rufen nach einer Verschiebung des Brexits erteilte sie eine Absage.

Die Vorstellung im Unterhaus ließ nicht nur britische Oppositionspolitikern aufbegehren. Sie lieferte auch den Zeitungskommentatoren Stoff zur kritischen Auseinandersetzung. In der deutschen wie internationalen Presse wurde Mays Erklärung vielfach diskutiert, nicht selten auch verrissen. Ein Überblick über die Pressestimmen:

Zeit Online“: Mays Ansatz klingt dünn, fast hilflos

„Es war doch sehr wenig, was May präsentierte. Ihre einzig konkrete Entscheidung: EU-Bürger, die in Großbritannien leben und dort eine Aufenthaltsberechtigung beantragen sollen, werden nun nicht mehr die Gebühr von 65 Pfund zahlen müssen. Das war's. Ansonsten versprach die Regierungschefin das, was sie schon seit der Niederlage im Parlament beteuert: Sie werde zuhören, werde mit allen Seiten des Parlamentes sprechen, werde nach Lösungen suchen. (...) In der Tat klang der Ansatz von May dünn, fast hilflos. Die Ansätze, die viele Abgeordnete im Parlament als Lösung befürworten, lehnte sie strikt ab: Weder will sie den Automatismus des No-Deal am 29. März stoppen, wenn Großbritannien aus der EU tritt – egal ob bis dahin ein Austrittsvertrag von britischen Parlament abgesegnet wurde oder nicht. Noch will sie die Frist des Artikel 50 hinauszögern, die Großbritannien und der EU mehr Zeit gäbe, sich zu einer Lösung durchzuringen.

Lesen Sie auch: „Luftnummer“ – Herbe Kritik aus Brüssel zu Mays „Plan B“

„Rhein-Zeitung“ (Koblenz): EU sieht May als das eigentliche Problem

„Premierministerin Theresa May wird von der Europäischen Union längst nicht mehr als Partnerin, sondern mittlerweile als das eigentliche Problem bei den Verhandlungen diesseits und jenseits des Kanals gesehen. Denn zu Haus schafft sie es nicht, einen überparteilichen Kompromiss zu basteln. Und in Brüssel ergeht sie sich weiter in blumigen Unverbindlichkeiten aus der Kategorie ,Politischer Grundwahrheiten’. Bei allem Respekt: Es ist nicht abzusehen, wie mit dieser Regierungschefin noch ein gut organisierter Austritt aus der EU zu schaffen sein sollte.“

Lesen Sie hier auch den Kommentar von RND-Korrespondentin Marina Kormbaki: Theresa May hat sich schon oft verzockt

„Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg): Kein Anlass zur Schadenfreude

„In Großbritannien kam der Bumerang unerwartet in Form des Brexit, in den USA in der Gestalt Donald Trumps. In beiden Fällen hatten die russischen Geheimdienste ihre Finger im Spiel. Sie erkannten glasklar, wie leicht sich die inneren Gegensätze der angelsächsischen Gesellschaften ausbeuten ließen, um Chaos und Unfrieden zu verbreiten. Wladimir Putin kann sein Glück kaum fassen, wie Theresa May und Donald Trump alles daran setzen, die einstmals mächtigen Säulen der westlichen Nachkriegsordnung zu verzwergen. Die innere Lähmung Großbritanniens und der USA, die Unfähigkeit ihrer Führer, gesellschaftliche Gräben zu überwinden, bietet keinen Anlass zur Schadenfreude. Mangels Kompromissfähigkeit zeichnen sich Katastrophen in Zeitlupe ab.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich): May steuert unbeirrt auf den Abgrund zu

„Es ist gespenstisch, wie Theresa May Kurs hält. Die britische Premierministerin steuert unbeirrt auf den Abgrund zu, der dem Land im Fall eines chaotischen Brexit droht. Ihr Plan B unterscheidet sich kaum von Plan A, dem mühsam mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal, den das britische Unterhaus vergangene Woche abgeschmettert hat.

Die europäischen Partner würden der britischen Premierministerin ja sehr gerne helfen, wenn sie nur wüssten wie. Das No-Deal-Szenario eines ungeordneten Austritts aus der Europäischen Union ist in niemandes Interesse, auch wenn Großbritannien sicher den deutlich höheren Preis zahlen würde. Höchst unwahrscheinlich ist allerdings, dass die europäischen Partner das EU-Mitglied Irland im Stich lassen werden, nur um die harten Brexiteers im Unterhaus zufriedenzustellen.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam): Parlament sollte beim Brexit Regie übernehmen

„Glücklicherweise zeichnet sich im britischen Parlament Bewegung ab, um zu verhindern, dass der radikale Flügel der Konservativen Großbritannien in den Abgrund stürzt. Vielleicht wäre es in der Tat besser, wenn das Parlament die Regie im Brexit-Prozess von der May-Regierung übernehmen würde, die auch nach fast drei Jahren intern noch immer darüber streitet, was sie tun soll.

Bis auf eine mögliche Verschiebung des Austrittdatums hat auch das Parlament fürs Erste noch keinen detaillierten Plan B. Aber angesichts der breiten Abneigung gegen einen ungeordneten Austritt sollten die Abgeordneten in der Lage sein, eine Regelung zu finden, mit der sich die Briten zwar etwas in den Fuß, aber wenigstens nicht in den Kopf schießen würden.“

Von RND/dpa/jw

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