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Politik Brexit-Umfrage: Vernichtendes Urteil über Theresa May
Nachrichten Politik Brexit-Umfrage: Vernichtendes Urteil über Theresa May
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12:28 09.01.2019
In Theresa Mays Konservativer Partei stößt das Brexit-Abkommen mit der EU auf viel Ablehnung. Quelle: Ye Pingfang/XinHua/dpa
London/Brüssel

Nach Ansicht von knapp drei Viertel aller britischen Abgeordneten hat Premierministerin Theresa May einen schlechten Job bei den Brexit-Verhandlungen gemacht. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, ergab eine Befragung der Parlamentarier durch die Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit einer Denkfabrik. Angesichts solcher Verhältnisse sei es kaum möglich, dass May das von ihr mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament bringe.

Am Mittwoch setzen die Abgeordneten ihre Brexit-Debatte im Unterhaus fort. Am 15. Januar sollen sie dann über das Abkommen abstimmen.

„No-Deal-Brexit“ könnte fatale Folgen haben

Großbritannien will sich am 29. März von der Europäischen Union trennen. Ein „No Deal“ - also ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen - könnte fatale Folgen für fast alle Lebensbereiche haben. Vor allem die Wirtschaft befürchtet Einbußen. Bei einem geregelten Austritt hingegen würde eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 gelten, in der sich praktisch nichts ändert.

In Mays Konservativer Partei stößt das Abkommen auf viel Ablehnung. Im Dezember überstand die Premierministerin ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion. Die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert die Gefolgschaft. Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, setzt auf eine Neuwahl.

Unterhaus sichert sich Veto-Recht für den Deal

Die Abgeordneten des Unterhauses sicherten sich bei der Verabschiedung des EU-Austrittsgesetzes im vergangenen Jahr eine Art Veto-Recht für das Abkommen. Demnach kann die Regierung den Vertrag nur mit vorheriger Billigung des Parlaments unterzeichnen. Die Abgeordneten können die Zustimmung auch mit Bedingungen versehen.

Ursprünglich war die Abstimmung schon für den 11. Dezember geplant. Wegen der sich abzeichnenden Niederlage verschob May das Votum aber auf den 15. Januar. Angesichts der verfahrenen Situation im Parlament wird zunehmend über eine Verschiebung des Brexits spekuliert.

Verlängerung der Frist auf EU-Seite nicht ausgeschlossen

Der britische „Telegraph“ berichtete, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird eine solche Verlängerung oder Verschiebung auf EU-Seite nicht ausgeschlossen.

Die Briten votierten im Juni 2016 mit 51,9 Prozent für den Brexit. Rufen nach einem zweiten Referendum erteilte May eine Absage.

Ton in der Debatte wird aggressiver

Der Ton der Debatte um den Brexit-Deal wird dabei zunehmend aggressiv. Die britische Polizei verstärkte eine Woche vor der geplanten Brexitabstimmung ihre Präsenz vor dem Parlament in London. 55 Unterhausabgeordnete hätten sich über Beschimpfungen beklagt, sagte Polizeikommissar Laurence Taylor. Die Polizei versuche, eine Balance zwischen den Rechten von Demonstranten, Journalisten und Abgeordneten zu finden.

Die Polizei wurde aktiv, nachdem die Brexit-Gegnerin und konservative Abgeordnete Anna Soubry während eines Fernsehinterviews am Montag wiederholt als Nazi betitelt worden war. Es werde noch untersucht, ob es dabei zu Rechtsverstößen gekommen sei, erklärte die Polizei. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May kritisierte: „Debatten sollten in unserem Land nicht auf diese Weise geführt werden.“

Vielen Abgeordneten steht bei der Frage nach ihrer persönlichen Sicherheit das Schicksal der Labour-Abgeordneten Jo Cox vor Augen, die 2016 kurz vor dem Brexit-Referendum erstochen worden war.

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Von RND/dpa/jw

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