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Politik Theresa May verschiebt wohl Abstimmung über Brexit
Nachrichten Politik Theresa May verschiebt wohl Abstimmung über Brexit
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14:04 10.12.2018
Theresa May. Quelle: Getty Images
London

Die britische Regierung will die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament Medienberichten zufolge verschieben. Das meldete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Bestätigen konnte ein Regierungssprecher das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aber zunächst nicht.

Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab.

Das Kabinett war am Vormittag zu einer dringenden Telefonkonferenz einberufen worden. Am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) will sich Premierministerin Theresa May nach Angaben der Labour-Fraktion vor dem Parlament äußern.

May hatte zuvor gesagt, eine Ablehnung der Brexit-Vereinbarung mit der EU im britischen Parlament könnte zu einer Neuwahl führen. Sie warnte die Abgeordneten in einem am Sonntag veröffentlichten Interview, eine Ablehnung könne das Land in „unbekannte Gewässer“ bringen.

Die EU-Kommission lehnt Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritanniens nach wie vor kategorisch ab. „Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal“, bekräftigte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. „Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln.“ Im übrigen gehe die EU-Kommission davon aus, dass Großbritannien die Europäische Union wie angekündigt am 29. März verlassen werde.

Damit reagierte die Sprecherin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach könnte Großbritannien den Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Mehrere britische Minister erklärten umgehend, das sei nicht relevant. Die Zustimmung einer Mehrheit der Briten zum Brexit 2016 könne man nicht ignorieren.

Das Nein zu Nachverhandlungen ist für die britische Regierung jedoch von Bedeutung. Für das mit der EU abgemachte Brexit-Paket ist im britischen Parlament keine Mehrheit in Sicht. Konservative Kritiker drängen Premierministerin Theresa May, in Brüssel weitere Zugeständnisse herauszuholen.

Von RND/ngo

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