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Nachrichten Politik Bundesländer planen keine weiteren Ankerzentren
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14:09 09.01.2019
Es sollen keine neuen Anker-Einrichtungen entstehen. Quelle: Daniel Karmann/dpa
Berlin

In Deutschland werden vorerst keine weiteren der umstrittenen Ankerzentren für Flüchtlinge entstehen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur plant derzeit kein Bundesland ein solches Zentrum. Die Einrichtung ist grundsätzlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.

Die ersten sieben Zentren waren in Bayern im August an den Start gegangen, nur Sachsen und das Saarland folgten mit Zentren in Dresden und Lebach bisher der Idee. Das Wort Anker steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Alle wichtigen Behörden sollen dort vertreten sein; kurze Wege sollen die Asylverfahren beschleunigen.

Ankunftszentren erfüllen nahezu die selben Funktionen wie Ankerzentren

Die meisten Länder verweisen darauf, dass sie Einrichtungen mit vergleichbaren Strukturen haben – ohne das Etikett Ankerzentrum. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der die Zentren in seinem „Masterplan Migration“ entworfen hatte, nahm bei der Innenministerkonferenz Ende November selbst den Druck heraus: Man könne endlos übers Türschild streiten – oder sagen: „Wir haben einen totalen Konsens in der Funktion dieser Einrichtungen.“

Die Innenministerkonferenz habe gezeigt, dass Bund und Länder beim Thema Weiterentwicklung der Aufnahmeeinrichtungen an einem Strang ziehen, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) danach. Die Struktur der Ankunftszentren in Schleswig-Holstein erfülle bereits weitgehend die gewünschten Anforderungen.

Nordrhein-Westfalen lobt den „richtigen Grundgedanken“

Das niedersächsische Innenministerium verwies darauf, dass in den Ankunftszentren in Bad Fallingbostel in der Lüneburger Heide und Bramsche bei Osnabrück alle maßgeblichen Behörden vertreten seien. „Hier passiert also schon seit längerem, was sich Herr Seehofer für die Ankerzentren wünscht, nach unserer Einschätzung sogar mehr und besser“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich weiter nicht an dem Pilotprojekt. Der „richtige Grundgedanke“, alle Akteure des Asylverfahrens im Sinne der Beschleunigung in beide Richtungen zu vernetzen, werde in NRW bereits umgesetzt, heißt es im FDP-geführten Flüchtlingsministerium.

Uneinigkeit in Brandenburg über Zukunft der Ankerzentren

Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter zeigte sich offen für Ankerzentren. Die mitregierende Linkspartei hat aber Vorbehalte. Fraktionschef Ralf Christoffers hatte erklärt, solche Zentren seien aus Sicht seiner Partei grundgesetzwidrig.

Sachsen-Anhalt hält an seinem Standpunkt fest, mit seiner Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt fast alle Funktionen eines Ankerzentrums zu bündeln. Ein Konzept sehe den Ausbau eines zweiten Standorts in Stendal vor. Eine Änderung sei nicht geplant.

Erstaufnahmeeinrichtungen ersetzen Bayerns Ankerzentren

Aus Hamburg heißt es, es gebe mit dem 2016 eröffneten und inzwischen um einige Komponenten erweiterten Ankunftszentrum praktisch ein funktionsgleiches Äquivalent. Auch Mecklenburg-Vorpommern verfügt nach eigenen Angaben mit seiner Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf Horst über eine Einrichtung ähnlich den bayerischen Ankerzentren.

In Hessen hatte es schon früher geheißen, die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen erfülle alle Funktionen, die ein Ankerzentrum ausmache. Sie bleibe so, wie sie ist – es werde weder an dem Konzept noch an dem Namen der Einrichtung etwas geändert.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat Ankerzentren von Anfang an abgelehnt. Sie sieht das Modell einer integrierten Erstaufnahme mit allen beteiligten Stellen unter einem Dach auch in Rheinland-Pfalz schon erfolgreich umgesetzt. Auch Bremen, Berlin und Thüringen hatten schon früh abgelehnt, Ankerzentren einzurichten.

Von RND/dpa/lf

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