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Politik Bundesregierung will notfalls Druck gegen Türkei erhöhen
Nachrichten Politik Bundesregierung will notfalls Druck gegen Türkei erhöhen
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20:03 16.10.2019
Außen-Staatsminister Niels Annen zu Sanktionen gegen Türkei: Druck notfalls auch erhöhen. Quelle: imago images/Christian Spicker
Berlin/Istanbul

Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien vor. Zwar setze man in erster Linie auf Dialog und Zusammenarbeit, werde den Druck aber aufrechterhalten und notfalls auch erhöhen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den türkischen Einsatz gegen die Kurdenmiliz YPG.

Einzige deutsche Strafmaßnahme ist bisher die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Und bereits erteilte Liefergenehmigungen werden auch nicht zurückgenommen. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.

Annen wies Kritik daran aber zurück. „Wir ziehen die Grenzen jetzt noch enger“, sagte er. Und er betonte: „Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor.“

Redner aller Oppositionsfraktionen kritisierten die Reaktion der Bundesregierung auf den türkischen Einmarsch in Syrien durchgehend als zu schwach. Sie lege „die außenpolitische Verzwergung Deutschlands offen“, sagte der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen nannte das Agieren der großen Koalition „reine Schaufensterpolitik“. Und die Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger sagte, die EU habe sich durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei „gefährlich erpressbar gemacht“.

Türkischer Botschafter nennt Rüstungsexportstopp „irrelevant“

Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, hat den teilweisen Rüstungsexportstopp der Bundesregierung für die Türkei als „irrelevant“ bezeichnet. „Wir haben sowieso keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter in letzter Zeit erhalten - mit einigen Ausnahmen“, sagte er am Mittwoch in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung werde keinerlei Auswirkungen auf die türkischeMilitäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien haben. „Sie schadet nur der Verlässlichkeit Deutschlands bei der Rüstungszusammenarbeit.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Samstag angekündigt, dass die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen mehr für die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei erteilen werde, die in Syrien genutzt werden können. Waffen und militärische Ausrüstung für andere Zwecke dürfen aber weiter exportiert werden. Außerdem werden bereits erteilte Genehmigungen nicht zurückgenommen.

Aydin konnte nicht sagen, ob bereits gelieferte Waffen aus Deutschland bei der Militäroperation eingesetzt werden. Er betonte, die Ausrüstung werde eingesetzt, die gebraucht werde - unabhängig vom Herkunftsland. „Warum sollen wir da Bedenken haben? Wir sind unter Beschuss“, sagte er. „Wir versuchen uns zu schützen gegen Anschläge und Angriffe. Und wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um uns besser zu schützen.“

Aydin sagte, man sei „zutiefst enttäuscht von der Überreaktion und der heftigen Kritik“ der deutschen Seite. „Von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland hätten wir mehr Verständnis, mehr Rücksicht und mehr Unterstützung erwartet“, sagte er.

Türkischer Außenminister hält Sanktionen und Drohungen für "schlechtes Abschreckungsmittel"

Auch die USA hatten Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies „Sanktionen oder Drohungen“ gegen die Türkei wegen ihrer Militärinvasion im Nordosten Syriens als schlechtes Abschreckungsmittel zurück. Diese sein nicht „akzeptabel und werden unsere Entschlossenheit nicht beeinträchtigen“, sagte Cavusoglu am Mittwoch in einer Rede ans Parlament. „Wir werden die angemessene Antwort auf diese Sanktionen geben. Wir werden die notwendigen Schritte ergreifen.“

Die USA hatten begrenzte Sanktionen gegen die Türkei bekanntgegeben. US-Präsident Donald Trump warnte, er könne die türkische Wirtschaft zerstören. Mehrere europäische Länder haben in Aussicht gestellt, dass sie Waffenverkäufe an die Türkei stoppen würden. Trump ist dafür kritisiert worden, dass er die Militärinvasion möglich gemacht hat, weil er ankündigte, US-Soldaten wegzuholen.

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Seit Beginn der türkischen Offensive 186 Menschen festgenommen

Derweil geht die Türkei auch mit Kritikern im eigenen Land hart ins Gericht. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive vor einer Woche sind 186 Menschen nach kritischen Internet-Beiträgen festgenommen worden. Gegen 24 davon sei Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise.

118 seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, gegen den Rest gingen die Ermittlungen weiter. Insgesamt habe man „kriminellen Inhalt“ auf 839 Konten in sozialen Medien festgestellt, hieß es weiter. Darunter seien 62 Konten aus Deutschland, England und Frankreich.

Erst am Montag waren gegen den Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, Ermittlungen eingeleitet worden, nachdem er sich auf Twitter kritisch über die Offensive geäußert hatte. Ihm wird „Öffentliche Beleidigung der Republik Türkei“ vorgeworfen.

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