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Politik Bundeswehr-Tochter: Manager besorgten sich illegal Dienstwagen
Nachrichten Politik Bundeswehr-Tochter: Manager besorgten sich illegal Dienstwagen
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11:20 05.06.2019
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Erneut sind bei einem Tochterunternehmen der Bundeswehr Missstände aufgedeckt worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben sich Führungskräfte des Dienstleisters BwFuhrpark über viele Jahre über ein ausgeklügeltes System illegal Dienstwagen für die private Nutzung zugeschanzt. Dabei hinterzogen sie auch Steuern.

Nachdem eine private Nutzung von Firmenwagen untersagt worden sei, hätten sich Mitarbeiter von 2005 an eines Carsharing Modells bedient, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten der Bundestagsfraktionen mit. So hätten zunächst 42 leitende Angestellte weiter privaten Zugang zu Dienstwagen gehabt, obwohl es für den Wegfall Ausgleichszahlungen gegeben habe. Zuletzt seien es noch neun Mitarbeiter gewesen.

Hoher Schaden

Den Schaden bezifferte das Verteidigungsministerium auf mindestens 900.000 Euro. Zum einen hätten die Führungskräfte nur eine sehr geringe und damit nicht kostendeckende Kilometerpauschale für ihre angeblichen "Carsharing"-Autos entrichtet. Zum anderen zahlten sie keine Steuern. Vorgeschrieben ist, dass der sogenannte „geldwerte Vorteil“ einer privaten Nutzung eines Dienstwagens versteuert werden muss. Das Verteidigungsministerium will den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

Die bundeseigene BwFuhrpark organisiert die zivile Autoflotte der Bundeswehr, insgesamt rund 30.000 Fahrzeuge. Die Anteile des Dienstleisters werden zu 24,9 Prozent von der Deutschen Bahn und zu 75,1 Prozent vom Ministerium gehalten. Am Sitz in Troisdorf bei Bonn sind rund 650 Mitarbeiter.

Seit einigen Jahren bietet diese auch auf dem freien Markt sogenannte Carsharing-Modelle an und betreibt den Fahrdienst des Bundestags. Zuletzt hatte es immer wieder Unregelmäßigkeiten beim Bundeswehr-IT-Dienstleister BWI gegeben.

Von RND/dpa/tms

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