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Politik Bußgeld-Katalog: Die Strafen drohen in anderen europäischen Ländern
Nachrichten Politik Bußgeld-Katalog: Die Strafen drohen in anderen europäischen Ländern
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15:42 15.08.2019
Autos und Lastwagen stehen im Stau nach einem Lkw-Unfall auf der Autobahn und blockieren die Rettungsgasse (Archivfoto).
Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Damit sollen zum Beispiel Radfahrer auf den Straßen unterstützt und Verstöße gegen die Rettungsgasse strenger geahndet werden. Der CSU-Politiker plant etwa höhere Geldbußen für das verbotswidrige Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen. Derzeit kostet ein Verstoß 15 Euro, er soll auf bis zu 100 Euro erhöht werden. Zudem soll das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse ähnlich geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Bei Missachtung sollen 200 bis 320 Euro fällig werden. Zudem drohen dafür in Zukunft zwei Punkte in Flensburg.

Doch wie stellt sich die Lage in anderen europäischen Ländern dar? Im Nachbarland Österreich sind die Strafen deutlich höher. Für das Nichtbilden der Rettungsgasse werden bis zu 726 Euro fällig. Sollten Einsatzfahrzeuge beim Durchfahren der Gasse behindert werden, drohen sogar bis zu 2180 Euro Strafe. Auch in der Schweiz, Tschechien und in Luxemburg sind Rettungsgassen inzwischen Pflicht.

In Frankreich und Spanien gibt es hingegen keine vergleichbare Regelung wie in Deutschland. Die Rettungsfahrzeuge müssen jedoch grundsätzlich an den stehenden Autos vorbeifahren können. In Italien und den Niederlanden gelten ebenfalls keine speziellen Vorschriften, in Großbritannien wird der Seitenstreifen als Rettungsgasse verwendet.

Im Video: Scheuer plant höhere Bußgelder

Im europäischen Vergleich kommen Parksünder in Deutschland günstig weg. Im Norden von Europa etwa werden Falschparker ordentlich zur Kasse gebeten. In Dänemark kostet ein Verstoß laut ADAC mindestens 70 Euro, in Norwegen sind mindestens 80 Euro zu bezahlen. In den Niederlanden werden wenigstens 95 Euro fällig - abhängig vom jeweiligen Vergehen kann es noch deutlich teurer werden. In Ungarn kann das Bußgeld bis zu 165 Euro betragen. Die spanischen Behörden verlangen bis zu 200 Euro – das ist der Spitzenwert in Europa.

Auffällig ist die Spannweite der Bußgeldhöhe in Europa. So kommen Falschparker in Bulgarien in einigen Fällen mit einer Strafe in Höhe von nur fünf Euro davon. In Frankreich und Österreich starten die Geldstrafen schon bei 15 beziehungsweise 20 Euro. In Großbritannien muss lediglich die Hälfte der Strafe gezahlt werden, wenn innerhalb von 14 Tagen das Bußgeld überwiesen wird.

In den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook reagieren die Nutzer mit geteilten Meinungen auf den Vorstoß von Scheuer. Einigen Nutzern gehen die verschärften Regeln nicht weit genug. Sie fordern, auch im Hinblick auf den europäischen Vergleich, eine noch stärkere Bestrafung von Verkehrssündern.

Andere User stimmen den Plänen des Verkehrsministers zu.

Wieder andere halten die Verschärfung der Strafen gegen Autofahrer für zu überzogen und wünschen sich hingegen eine härtere Bestrafung der Fahrradfahrer. Diese würden häufiger als Autofahrer die Verkehrsregeln missachten.

Von Jan Jüttner/RND

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