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Politik CSU pocht auf Einsatz der Bundeswehr im Innern
Nachrichten Politik CSU pocht auf Einsatz der Bundeswehr im Innern
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22:17 20.12.2016
Die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden, sagt Florian Hahn, der Außen- und Sicherheitsexperte der CSU. Quelle: Florian Hahn MdB
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Berlin

Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil an der Sicherheit für die Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten dafür geeignet sei, sagte Florian Hahn, der Außen- und Sicherheitsexperte der CSU, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem auch diese Zeitung gehört.

Spezielle Ausrüstung der Bundeswehr

Die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden. Dies habe auch etwas mit ihren speziellen Ausrüstungen zu tun.

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Demgegenüber sind die SPD, die Opposition und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Ansicht, dass die derzeit gültigen Regelungen für die Bundeswehr im Inneren ausreichend seien.

Verfassung sieht nur eingeschränkten Einsatz im Inneren

Verfassungsrechtlich ist ein vorbeugender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen und ansonsten nur in außerordentlichen Lagen im Zusammenhang mit Katastrophen oder auch mit einer Verkettung verschiedener Terrorlagen denkbar.

Von RND

20.12.2016
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