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Politik „Die wohl teuerste Stammtischparole der Welt“
Nachrichten Politik „Die wohl teuerste Stammtischparole der Welt“
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07:00 19.06.2019
Cem Özdemir (Bündnis90/Grüne) ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Quelle: Wolfgang Kumm
Berlin

Cem Özdemir (Grüne) ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.

Herr Özdemir, wie bewerten Sie das Urteil zur Pkw-Maut?

Es ist eine schallende Ohrfeige für den Verkehrsminister. Gleichzeitig ist es ein guter Tag für Europa. Das Urteil zeigt: Diskriminierung und nationale Alleingänge funktionieren bei diesem Thema nicht. Die PKW-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch- und Bierzelt-Parole der Welt. Die Idee war Schwachsinn, die Umsetzung Pfusch, und jetzt hat der EuGH die Notbremse gezogen.

Wieso teuer? Welche finanziellen Folgen hat das Urteil?

Es sind bisher bereits 128 Millionen Euro Steuergeld für die Maut ausgegeben worden. Zusätzliche Beamte sind eingestellt und Berater hinzugezogen worden. Minister Scheuer hat zudem bereits Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen, ohne das Urteil abzuwarten. Das könnte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Denn die Mautbetreiber haben bereits umfangreich investiert. Sie könnten auf entgangene Gewinne klagen. Die Frage ist, ob wir aus diesen Verträgen überhaupt herauskommen. All das wird uns der Minister in einer Sitzung des Verkehrsausschuss des Bundestages erklären müssen. Darauf werden wir drängen.

Auf was müssen sich die Autofahrer einstellen?

Die Autofahrer werden weiter verunsichert. Wir haben das bereits beim Abgasskandal, nun kommt die Maut hinzu.

Eigentlich sollte die Pkw-Maut 2020 kommen. Ist sie mit dem Urteil vom Tisch?

Man könnte sie europarechtskonform machen, indem sie alle zahlen müssen. Das wäre aber das Gegenteil dessen, was die CSU damals im Bierzelt versprochen hat. Die CSU hat jetzt ein großes Problem. Der Skandal ist, dass sie ihr Problem zu unserem machen will. Das sollten wir nicht zulassen.

Welche Alternativen gibt es zur nationalen Pkw-Maut?

Eine europäische Lösung! Wer über Nutzungsgebühren von Fernstraßen nachdenkt, sollte das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern tun, statt sie zu diskriminieren. Hätten die CSU-Minister auf die zahlreichen Expertinnen und Experten - zum Beispiel den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages - gehört, wäre ihnen auch klar gewesen, dass das so nicht geht. Aber die Ideologie hat über den Sachverstand gesiegt.

Sollte Verkehrsminister Scheuer nach diesem Urteil zurücktreten?

Die CSU hat ein ganzes Ministerium jahrelang mit der Maut lahm gelegt, statt sich um das drängende Zukunftsthema Verkehrswende zu kümmern. Nicht nur der heutige Verkehrsminister Andreas Scheuer trägt dafür die Verantwortung, sondern auch sein Vorgänger Alexander Dobrindt und derjenige, der auf diese Irrsinns-Idee gekommen ist: der heutige Innenminister Horst Seehofer. Daran muss man erinnern. Die CSU zeigt mit der Maut, wie man das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik verspielt.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Urteil?

Für mich ist es extrem ärgerlich, dass wir jetzt weiter wertvolle Zeit mit Mautdebatten verschwenden, statt darüber zu diskutieren, wie wir Industriearbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern und gleichzeitig die Herausforderungen der Klimakrise meistern. Darum müsste sich ein Verkehrsminister Tag und Nacht kümmern. Das Verkehrsministerium gehört in die Hände von Leuten, die etwas davon verstehen. Die CSU ist das ganz offensichtlich nicht. Das muss auch bei möglichen zukünftigen Koalitionen berücksichtigt werden.

Lesen Sie auch: Kommentar: Eine Ohrfeige für die CSU

Von Christian Burmeister/RND

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