Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Prozess in Chemnitz: Verteidiger fordern Ablösung des Staatsanwalts
Nachrichten Politik Prozess in Chemnitz: Verteidiger fordern Ablösung des Staatsanwalts
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:18 29.04.2019
Ein Grabkreuz, Fahnen, Blumen und Kerzen stehen an der Stelle, an der ein 35 Jahre alter Deutscher in der Nacht zum 26. August 2018 Opfer einer tödlichen Messerattacke geworden war. Quelle: Jan Woitas/ZB/dpa
Dresden

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen im August 2018 in Chemnitz hält die Verteidigung Staatsanwalt Stephan Butzkies für befangen. Rechtsanwältin Ricarda Lang hat die Ablösung Butzkies beantragt.

Als Begründung nannte sie ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Butzkies. Die Verteidigung sehe die Gefahr der mangelnden Objektivität, und dass der Staatsanwalt eine Verurteilung um jeden Preis anstrebe.

Syrer und Iraker auf der Anklagebank

Seit dem 18. März muss sich ein Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Der Prozess findet in einem besonders gesicherten Gerichtssaal in Dresden statt. Der Syrer soll zusammen mit einem Iraker, der geflüchtet ist, am 26. August 2018 in Chemnitz einen Deutschen erstochen haben. Nach der Tat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen sowie zu Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.

Stephan Butzkies, Staatsanwalt im Prozess gegen einen angeklagten Syrer, der im Verdacht steht, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Ein ehemals Tatverdächtiger hatte Strafanzeige gegen Butzkies wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gestellt. Entsprechende Ermittlungen seien eingeleitet worden. Die Verteidigung gehe davon aus, dass Staatsanwalt Butzkies als Beschuldigter geführt werde, sagte Anwältin Lang.

Oberstaatsanwalt in Chemnitz soll entscheiden

Die Vorsitzende Richterin gab nach kurzer Beratung der Schwurgerichtskammer bekannt, den Antrag an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Chemnitz zur Entscheidung weiterzuleiten.

Unterdessen berichtete ein weiterer Zeuge vor Gericht, dass der Angeklagte an der Tat beteiligt war. Bei der Vorlage von Fotos vor Gericht identifizierte er den Syrer sowie den mutmaßlichen Mittäter erneut. „Ich bin 100 Prozent sicher“, sagte er auf Nachfrage.

Lesen Sie auch: Was geschah wirklich in Chemnitz? Eine Chronologie

Von RND/dpa

SPD-Ausstieg? Merkel-Rücktritt? Die CDU bereitet sich offenbar auf alle Eventualitäten nach der Europawahl vor. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine außerplanmäßige Vorstandsklausur nach der Wahl angekündigt.

29.04.2019

Rücktritt in Mecklenburg-Vorpommern: Finanzminister Mathias Brodkorb gibt sein Amt auf. Grund für den Rückzug sind Unstimmigkeiten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

29.04.2019

Die Deutschen wissen die Europäische Union zwar mehrheitlich zu schätzen, für die Europawahl interessieren sich aber viele nicht sonderlich. So ist weitgehend unbekannt, wann überhaupt gewählt wird. Kennen Sie den Termin?

29.04.2019