Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen im August 2018 in Chemnitz hält die Verteidigung Staatsanwalt Stephan Butzkies für befangen. Rechtsanwältin Ricarda Lang hat die Ablösung Butzkies beantragt.
Als Begründung nannte sie ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Butzkies. Die Verteidigung sehe die Gefahr der mangelnden Objektivität, und dass der Staatsanwalt eine Verurteilung um jeden Preis anstrebe.
Syrer und Iraker auf der Anklagebank
Seit dem 18. März muss sich ein Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Der Prozess findet in einem besonders gesicherten Gerichtssaal in Dresden statt. Der Syrer soll zusammen mit einem Iraker, der geflüchtet ist, am 26. August 2018 in Chemnitz einen Deutschen erstochen haben. Nach der Tat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen sowie zu Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.
Ein ehemals Tatverdächtiger hatte Strafanzeige gegen Butzkies wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gestellt. Entsprechende Ermittlungen seien eingeleitet worden. Die Verteidigung gehe davon aus, dass Staatsanwalt Butzkies als Beschuldigter geführt werde, sagte Anwältin Lang.
Oberstaatsanwalt in Chemnitz soll entscheiden
Die Vorsitzende Richterin gab nach kurzer Beratung der Schwurgerichtskammer bekannt, den Antrag an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Chemnitz zur Entscheidung weiterzuleiten.
Unterdessen berichtete ein weiterer Zeuge vor Gericht, dass der Angeklagte an der Tat beteiligt war. Bei der Vorlage von Fotos vor Gericht identifizierte er den Syrer sowie den mutmaßlichen Mittäter erneut. „Ich bin 100 Prozent sicher“, sagte er auf Nachfrage.
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Von RND/dpa
