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Politik Das nächste Kapitel: Was die CDU ändern muss
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09:00 05.01.2019
Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll, ist eine Chance für die dringende Erneuerung der Partei. Quelle: Markus Schreiber/AP
Berlin

Der Untergang ist vorerst abgesagt. Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag im vergangenen Dezember für die Zukunft und gegen die Vergangenheit entschieden. Der Kandidat des liberal-konservativen Flügels Friedrich Merz ist gescheitert. An sich und der Wirklichkeit. Merz war der Kandidat der „guten alten Zeit“: der übersichtlichen Bonner Republik, in der Frauen noch Hausfrauen waren und die Männer in die Wirtschaft und Politik zogen.

Die Zeiten haben sich heute stärker verändert, als ihre Vertreter es wahrhaben wollen. Wo Merz in düsteren Farben die Vergangenheit schilderte, forderte Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in ihrer Rede Mut zur Zukunft. Vor welcher Zukunft steht die letzte verbliebene Volkspartei in Europa? „Das Kapital der Union aus Bewahrung der Schöpfung und Europapartei ist verbraucht“, schrieb Claus Leggewie kurz vor dem Parteitag in einem Essay für das „Handelsblatt“.

Das knappe Ergebnis auf dem Parteitag hat die Spaltung zwischen traditionellen und progressiven Konservativen offenbart. Das neue Grundsatzprogramm, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll, ist eine Chance für die dringende Erneuerung der Partei. Es kann ein neues Kapitel einläuten und so neues Kapital aufbauen. Dazu muss die CDU eine andere Politik machen als bisher unter Merkel. Sie muss wieder laufen und debattieren lernen. Zur Richtschnur könnten ein pragmatischer Possibilismus und ein progressiver Patriotismus werden.

Pragmatischer Possibilismus

In Zukunft wird es mehr und nicht weniger Konflikte geben. Zwischen Zugewanderten und Einheimischen, Bewohnern von Städten und ländlichen Regionen, Gewinnern und Verlierern des technologischen Wandels. Der Umgang mit diesen Konflikten entscheidet über den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Streitkultur wird zur neuen Leitkultur. Es geht um Führen durch Zusammenführen.

Die CDU war immer dann stark, wenn sie ihre unterschiedlichen Strömungen pragmatisch verbunden hat. Liberale, wenn es um die Zukunft des Sozialstaats geht, soziale für das Verständnis der Marktwirtschaft und konservative für die Ökologie der Umwelt und neuer Technologien. Die Kunst des Pragmatismus und damit ihren Kompass hat die CDU (wie auch die CSU) verloren, weil die Partei unter Merkel verlernt hat, in Alternativen zu denken. Sie muss Merkels Diktum von der „Alternativlosigkeit“ ablegen und jenseits von Optimismus und Pessimismus einen pragmatischen Possibilismus entwickeln.

Possibilismus ist eine Lebenshaltung, die auf dem Möglichen basiert. Vom Optimisten unterscheidet sich der Possibilist dadurch, dass er das Schlechte nicht ignoriert, und vom Pessimisten durch seine zuversichtliche Haltung. Possibilisten sehen die Gegenwart von einer gelungenen Zukunft aus und fragen, wie man gemeinsam dort ankommt. Ihnen geht es nicht um moralischen Maximalismus, sondern um Pragmatismus.

Progressiver Patriotismus

Zweitens geht es um das Zusammenführen von Heimat, Bürgergesellschaft und starkem Staat. Heimat beginnt in den eigenen (bezahlbaren) vier Wänden, betrifft strukturschwache Regionen, die sich abgehängt fühlen, und umfasst Europa als gemeinsamen Schutzraum gegenüber autoritären Staaten, die auf nationalistischen Protektionismus und xenophoben Populismus setzen.

Der Markt allein ist nicht in der Lage, die verfassungsrechtlich gebotene Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse herzustellen. Den Verlierern von Veränderungen raubt der Markt ihre Würde. Auch eine Politik der Alimentation über Schecks und Subventionen wird sie ihnen nicht zurückgeben. In einer Demokratie wollen die Menschen nicht Ohnmacht, sondern Räume zur Gestaltung spüren. Wenn der Staat nicht aktiv dagegensteuert, werden aufgrund von Strukturwandel, Digitalisierung und Automatisierung ganze Regionen wegkippen. Das gilt insbesondere für das Ruhrgebiet und die neuen Bundesländer.

Dass die AfD der CDU hier immer näher kommt, liegt an der jahrelangen Ignoranz der Christdemokraten gegenüber dem sozialen Wandel. Eine neue Ostpolitik räumt Fehler offen ein und zeigt Perspektiven auf. Aus den vom Strukturwandel betroffenen Regionen gilt es, Zukunftsorte zu machen, wo mithilfe von Zukunftstechnologien innovative Produkte und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Konkret geht es um Elektroautos, künstliche Intelligenz, Start-ups, exzellente Hochschulen und nachhaltigen Tourismus.

Der Weg in die Zukunft

70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 30 Jahre nach dem Fall der Mauer geht es im nächsten Jahr um ein neues Kapitel in der Geschichte der CDU. Es geht um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, von sozialer und digitaler Marktwirtschaft und um den Zusammenhalt einer sich zunehmend individualisierenden Gesellschaft.

Ein Gemeinwesen ist am Ende immer auf das soziale Kapital seiner Bürger angewiesen. Philosophen und Ökonomen von Alexis de Tocqueville bis Adam Smith haben auf den Zusammenhang von Sozialkapital und ökonomischem Erfolg hingewiesen. Das nächste Kapitel und große Projekt der CDU ist das neue Zusammenführen vermeintlicher Gegensätze und konträrer Gruppen. Die Alternative wäre ihr Ende als Volkspartei.

Dr. Daniel Dettling Quelle: privat

Zur Person: Dr. Daniel Dettling ist Zukunftsforscher und leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts (www.zukunftsinstitut.de). Zuletzt erschien von ihm „Wie wollen wir in Zukunft leben? Eine Agenda für die Neo-Republik“.

Von Daniel Dettling

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