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Politik Donald Trumps zögerliche Außenpolitik: Der kleine Präsident
Nachrichten Politik Donald Trumps zögerliche Außenpolitik: Der kleine Präsident
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15:35 17.09.2019
Donald Trump gestikuliert im Weißen Haus.
Berlin

Natürlich hatte Donald Trump nach dem Drohnenangriff auf die saudischen Ölfabriken einen knalligen Satz parat. Die USA seien zu einem Vergeltungsangriff bereit, drohte er in Richtung Teheran. Der mächtigste Mann der Erde präsentierte sich als Herrscher über Krieg und Frieden. Nur er würde entscheiden, wie es weitergehe, das war die donnernde Botschaft. Dabei ist Trump längst zu einem zaudernden Präsidenten geschrumpft, dessen außenpolitischer Spielraum mit jedem Quartal sich eintrübender Wirtschaftsdaten weiter schwindet.

Die Eskalation im Mittleren Osten ist auch Trumps Krise. Ohne Not hat er in der ersten Jahreshälfte den schwelenden Konflikt mit dem Iran verschärft, indem er das Antiatomabkommen aufkündigte. Seitdem starrt die Welt gebannt auf die Region, in der sich ein gefährliches Mullah-Regime und ein irrationaler US-Präsident gegenüberstehen und sich der Konflikt spürbar in der gesamten Region ausbreitet. Erst in die Straße von Hormus, jetzt auf die saudischen Ölanlagen. Wohin als Nächstes?

Nie zuvor waren die Vereinigten Staaten so weit davon entfernt, mit dem Iran verwertbare Ergebnisse im Dialog zu erzielen.

Und wohin will eigentlich Trump? Den Iran-Deal neu verhandeln, das war das ausgegebene Ziel. Die Realität lautet heute: Nie zuvor waren die Vereinigten Staaten so weit davon entfernt, mit dem Iran verwertbare Ergebnisse im Dialog zu erzielen. Wenn Trumps außenpolitische Doktrin aus dem Dreiklang Abschreckung – Verhandlung – Zielerreichung bestanden haben sollte, dann ist sie jedenfalls im Falle Teherans kolossal gescheitert.

Die Optionen Trumps am Persischen Golf sind nun begrenzt. Ein Krieg mit dem Iran würde den Anstieg der Ölpreise, der bereits jetzt zu spüren ist, um ein Vielfaches beschleunigen. Die US-Wirtschaft würde noch weiter in die Krise rutschen, womöglich sogar noch im Wahljahr in eine Rezession.

Angriffe auf Ölanlagen: Trump droht mit Vergeltung

Diese schlechten Aussichten hat sich Trump selbst eingebrockt. Ohne Not hat er Wirtschaftskonflikte mit den Regionen der Welt begonnen, von Europa bis nach China. Er hat Freunde zu Gegnern gemacht und Despoten zu Freunden. Er hat den internationalen Handel so lange mit Zolldebatten belastet, bis das Wirtschaftswachstum weich wurde und nachließ. Würde alles zusammen in eine Entlassungswelle in den Staaten des Rust-Belts im Wahljahr münden – es würde das jähe Ende seiner Wiederwahlambitionen bedeuten. Es wäre in Trumps Selbstwahrnehmung der Unschlagbarkeit die maximale Schmach.

Es ist ein guter Moment, dem geschwächten Präsidenten die Hand auszustrecken.

Diese Aussichten machen Trump für seine Verhältnisse erkennbar vorsichtig. Plötzlich sendet sein Botschafter in Berlin milde Botschaften in Richtung der deutschen Autoindustrie, plötzlich sitzen seine Sherpas in Peking und verhandeln mit der chinesischen Regierung über ein neues Handelsabkommen. Und einer der Falken in der Regierung, sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton, musste gehen. „Too hawkish“, dachte sich Trump: zu kriegslüstern. Zurück bleibt ein Präsident ohne Konstante und klare Linie, der jetzt das faule Obst seiner Außenpolitik ernten muss.

Es ist ein guter Moment, dem geschwächten Präsidenten die Hand auszustrecken. Eine gemeinsame Position der USA und Europa etwa gegenüber China in Handelsfragen ist eine Chance, die Vereinigten Staaten wieder in eine multilaterale Ordnung einzubinden – in einer Angelegenheit, in der der Westen vereint das Einhalten von Regeln von China einfordern muss. Ein gemeinsames Ziel würde dem transatlantischen Bündnis guttun. Es würde auch einen Zeitgewinn bedeuten. Denn das Wahljahr kommt schneller, als man in diesen Momenten denken mag.

Öl-Allianzen im Nahen Osten

Von Gordon Repinski/RND

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