Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Deutsche Verteidigungsausgaben könnten 2020 auf 50 Milliarden Euro steigen
Nachrichten Politik Deutsche Verteidigungsausgaben könnten 2020 auf 50 Milliarden Euro steigen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:52 16.10.2019
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Truppenbesuch Quelle: imago images/Future Image
Brüssel/Berlin

Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro melden. Für das kommende Jahr werde mit für das Bündnis relevanten Investitionen und Kosten in Höhe von 50,36 Milliarden Euro gerechnet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Nato-Kreisen in Brüssel. Aus Militärkreisen in Berlin wurde das bestätigt.

Der Betrag von 50,36 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,4 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden. Im Mai noch waren für 2020 Ausgaben von unter 50 Milliarden Euro veranschlagt worden.

AKK bekennt sich zu höheren Ausgaben

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich seit Amtsantritt mehrfach zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben bekannt, auf die vor allem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump drängt. Bis 2024 wolle Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen, bis 2031 dann das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, hatte sie vergangene Woche erklärt.

In der Nato-Zentrale in Brüssel wird gehofft, dass weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben den Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis entschärfen können. Sie hat deshalb alle Alliierten aufgefordert, noch vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember im London neue Prognosen für 2020 vorzulegen.

Trump droht mit Nato-Austritt

Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr in Brüssel hatte Trump einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Er beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat.

Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahr 2014 wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Mehr zum Thema

Türkei und Nato im Clinch – das müssen Sie wissen

NATO: Trittin fordert Rücktritt Stoltenbergs

Malu Dreyer: Türkei soll in der Nato bleiben

Zu den Verteidigungsausgaben gemäß Nato-Definition gehören neben den Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes und einige andere Posten. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel auch Kosten für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden oder Abrüstungsprojekte genannt. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird.

RND/dpa

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer kritisiert nach dem Terroranschlag von Halle, Rechtsextremismus und Antisemitismus seien von vielen zu lange verharmlost worden. Im RND-Interview ruft sie alle SPD-Mitglieder auf, sich an der Mitgliederbefragung über den SPD-Vorsitz zu beteiligen. Sie selbst habe sich schon entschieden, wer ihre Stimme bekommt.

16.10.2019

Gewerkschafter und Bahn jonglieren seit Längerem mit unterschiedlichen Zahlen zum Investitionsstau bei Schienen und Bahnhöfen. Jetzt hat die Regierung beziffert, wie viel Geld für die Instandsetzung fehlt. Besonders beängstigend: Das hohe Durchschnittsalter von Kabeln, Bahnsteigen und Übergängen.

16.10.2019

Die Sanktionen, die die USA gegen die Türkei verhängt haben, lassen den türkischen Präsidenten Erdogan kalt. Die militärische Offensive setzte das türkische Militär am Dienstag fort. Amerikanische Soldaten verließen Syrien unterdessen in Richtung Irak, was den Weg frei macht für Russland.

15.10.2019