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Nachrichten Politik Die EU traut Johnson nicht über den Weg
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07:00 28.09.2019
Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Auf offener Bühne gibt sich die EU weiter optimistisch. Man arbeite Tag und Nacht, um eine Einigung zu erzielen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission über Gespräche, die der europäische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay am Freitag in Brüssel führte. Eine Einigung sei noch möglich, so die Sprecherin.

Hinter den Kulissen ist in Brüssel die Stimmungslage weit weniger optimistisch. Die Botschafter der 27 EU-Staaten, die sich am Donnerstagabend von Barnier auf den neuesten Stand im Brexit-Drama bringen ließen, waren äußerst skeptisch, ob es noch gelingen kann, bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober zu einem neuen Deal mit Großbritannien zu kommen. Damit könnte ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober verhindert werden. „Die Frustration steigt von Tag zu Tag“, so ein EU-Diplomat.

Noch keine brauchbaren Ideen

Das liegt daran, dass die britische Regierung bislang keinen einzigen, in den Augen der EU brauchbaren Vorschlag gemacht hat, wie das Problem einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland gelöst werden könnte. Mittlerweile kursiert schon ein viertes Papier, das aber wie seine drei Vorgänger keine Lösung anbietet, mit der die EU leben könnte.

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Dem Vernehmen nach haben die Briten darin Vorschläge gemacht, wie der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten kontrolliert werden könnte. Allerdings seien es Ideen gewesen, die bereits in der Vergangenheit debattiert und verworfen wurden - weil sie entweder nicht machbar sind oder zu größtem bürokratischen Aufwand führen. Die britische Seite habe etwa den Einsatz von Technologien vorgeschlagen, die „noch an keiner Grenze“ eingesetzt worden seien, so ein Brüsseler Diplomat. Außerdem umfasst die Landwirtschaft lediglich 30 Prozent des Handels zwischen Irland und Nordirland. Wie mit dem großen Rest der Handelsgüter verfahren werden soll, dafür haben die Briten noch keine Ideen vorgelegt.

EU: Johnson muss bald liefern

Die Zeit drängt. Die EU erwartet deswegen, dass Premierminister Johnson spätestens nach dem Parteitag der britischen Konservativen Mitte kommender Woche Vorschläge macht. „Wenn er sie denn macht“, sagte ein EU-Diplomat. Das Vertrauen in den britischen Regierungschef ist nach dessen Tiraden im Unterhaus nicht unbedingt gestiegen. Im Gegenteil. Man staune, „um es freundlich auszudrücken“, wie harsch und uneinsichtig Johnson auf den Obersten Gerichtshof reagiert habe, der ihm praktisch einen Rechtsbruch bescheinigt habe.

Die EU will sich von Johnson nicht in Zeitnot bringen lassen. Es soll unter allen Umständen vermieden werden, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel gezwungen werden, eine Brexit-Nachtschicht einzulegen. Es handle sich bei dem Austrittsabkommen mit Großbritannien schließlich um einen internationalen Vertrag, der vor der Unterschrift gewissenhaft von Experten geprüft werden müsse.

In Brüssel machen sich zudem Zweifel breit, ob Johnson im britischen Unterhaus eine Mehrheit für einen neuen Deal hätte. Es könne auch sein, dass es Johnson überhaupt nicht ernst meine mit seinen Ankündigungen, sagen Diplomaten.

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Von Damir Fras/RND

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