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Politik Die Grünen preschen in die Mitte vor – mit Wirtschaftspolitik
Nachrichten Politik Die Grünen preschen in die Mitte vor – mit Wirtschaftspolitik
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08:39 16.02.2019
Grünen-Chef Robert Habeck: „Es braucht eine klare politische Ausrichtung, damit Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren.“ Quelle: dpa
Berlin

Der Gesprächsbedarf war groß, als die Grünen-Bundestagsfraktion zu Wochenbeginn zusammenkam. Warum denn die Parteispitze den sozialpolitischen Aufschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles mit Schweigen quittiert habe, wollten mehrere Abgeordnete wissen. Ob die Führung zur Abschaffung von Hartz IV oder der Ausweitung des Arbeitslosengelds I nichts zu sagen habe. Der linke Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn warnte davor, die Sozialpolitik der SPD zu überlassen.

Nie zuvor waren die Grünen so beliebt wie heute. Bei Landtagswahlen fahren sie Rekordergebnisse ein, Umfragen weisen sie als zweitstärkste Kraft aus. Harmonie bestimmt ihr Erscheinungsbild unter dem nicht mehr ganz so neuen Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck. Schließlich gefährdet nichts den Erfolg mehr als Streit.

Nun aber wächst unter Grünen die Sorge, ihre Partei könnten dem Bemühen um mehr Wähler den Einsatz für soziale Gerechtigkeit opfern.

Neues wirtschaftspolitisches Profil

Das Unbehagen der Parteilinken speist sich auch aus Gerüchten über eine von der Parteispitze angestrebte wirtschaftspolitische Profilierung. Allmählich werden sie konkret. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kündigt Parteichef Habeck an: „Es braucht eine klare politische Ausrichtung, damit Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren - in Erneuerbare, Netze, Batteriesysteme, in Speicher, neue Industriezweige und die Digitalisierung.“

Habeck und sein Team haben in den zurückliegenden Monaten viele Gespräche mit Wirtschaftsvertretern geführt. „Genug Akteure wissen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nur dann eine Perspektive hat, wenn er sich umstellt“, sagt Habeck. Man müsse jetzt Investitionen und Innovationen stimulieren – und den Konsum ankurbeln. „Ziel muss eine fossilfreie, digitale Industrie und Wirtschaft sein. Sie wird neue Wertschöpfungsketten und neue Jobs schaffen.“

Grünen in der Rolle von Industriepolitikern

Die Grünen in der Rolle von Industrie- und Standortpolitikern: Die Parteistrategen ziehen Konsequenzen aus den jüngsten Verschiebungen im politischen Spektrum.

Während die SPD als Fürsprecherin der Armen nach links und die Union mit unternehmerfreundlichen Steuerplänen und größerer Härte in der Asylpolitik nach rechts rückt, preschen die Grünen mit Wirtschaftspolitik in die Mitte. In den Landesregierungen konnten sie darin bereits Praxiserfahrung sammeln. Nun wird daraus Programmatik.

Habeck: Das Rad nicht zurückdrehen

Habeck sieht die Wirtschaft vor „enormen Herausforderungen“: Digitalisierung, Arbeitswandel, ökologische Krise. „Mit Konzepten aus den 80ern und 90ern kommen wir da nicht weiter“, sagt er. „Weder hilft es, weiter in einen Steuerdumpingwettbewerb zwischen einzelnen Ländern einzutreten, zumal die Unternehmensgewinne hoch sind, noch an einer Arbeitswelt von früher festzuhalten“, sagt der Grünen-Chef mit Blick auf Union und SPD. „Wir können das Rad nicht zurückdrehen, sondern müssen den Wandel gestalten.“

Dass es den Grünen mit der Wirtschaft ernst ist, zeigt sich an zwei neuen Gremien. Ende vergangenen Jahres wurde der „Grüne Wirtschaftsdialog“ gegründet, der die Partei mit der Wirtschaft vernetzen soll. Kurz davor hatte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae den „Wirtschaftsbeirat“ zum Austausch zwischen Fraktion und Unternehmen initiiert. „Wirtschaft ist oft Teil des Problems – aber eben auch Teil der Lösung“, sagt sie.

Im Wirtschaftsbeirat sitzen auch Vertreter von BASF, Thyssenkrupp, Lufthansa und Bosch– nicht gerade die Grünen-Kernklientel. Aber alle angefragten Wirtschaftsvertreter wollten dabei sein, sagt Andreae. Ihre Beobachtung ist: „Die Entfremdung zur Politik ist groß – das sagt auch die Wirtschaft.“ Die FDP könne deren Bedürfnis nach zukunftsgerichteter Wirtschaftspolitik nicht bedienen, meint sie. „Außerdem sind viele Unternehmer bis heute vom Nein der Liberalen zu Jamaika enttäuscht.“

„Wir laufen offene Türen ein“

Danyal Bayaz, wie Andreae Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Mitglied des Wirtschaftsbairats, ist überzeugt, die Grünen stießen gerade in eine strategische Lücke vor. „Die Selbstbeschäftigung von Union und SPD ist ein Arbeitsauftrag an uns Grüne: In der Mitte ist viel Platz.“ Der frühere Unternehmensberater stellt ein großes Interesse der Wirtschaft an den Grünen fest: „Wir laufen offene Türen ein.“

Einige aber treibt die Sorge um, der Fokus auf die Wirtschaft könnte das Soziale verdrängen. „Robert Habeck hat zuletzt viel zur Schärfung unseres sozialen Profils beigetragen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann und erinnert an die von Habeck angestoßene Debatte über ein Grundeinkommen. „Wir dürfen da jetzt nicht nachlassen.“ Die Grünen hätten eine klare sozialpolitische Programmatik. „Diese müssen wir aber stärker kommunizieren, um noch mehr als soziale Kraft wahrgenommen werden“, fordert er.

Sein Fraktionskollege Sven-Christian Kindler sieht im Eintreten für soziale Gerechtigkeit einen wesentlichen Grund für den Grünen-Erfolg. „Die sehr große Mehrheit der Menschen ist angewiesen auf starke Arbeitsrechte und einen leistungsfähigen Sozialstaat“, sagt er.

Am Montag kommt der neue Wirtschaftsbeirat zum zweiten Mal zusammen. Gastredner ist Joschka Fischer – einst grüner Außenminister, heute Unternehmensberater.

Von Marina Kormbaki/RND

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