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Politik Die Kurden rufen um Hilfe: Wird Assad vom Schlächter zum Retter?
Nachrichten Politik Die Kurden rufen um Hilfe: Wird Assad vom Schlächter zum Retter?
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19:00 14.10.2019
Soldaten der syrischen Nationalarmee patrouillieren in der bis vor Kurzem noch von Kurdenmilizen kontrollierten Stadt Suluk. Quelle: Anas Alkharboutli/dpa
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Berlin/Luxemburg

Ein Junge hält ein Plakat von Bashar Al-Assad in Anzug und Krawatte ins Bild. Zwei Männer tragen ein Spruchband, auf dem Syriens Machthaber in Uniform mit Sonnenbrille zu sehen ist. Andere stützen die Fahne Syriens auf ihrer Schulter ab: rot-weiß-schwarz, zwei grüne Sterne.

Diese Videoaufnahmen verbreitet die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montagmorgen aus den kurdischen Städten Hasaka und Qamishli. Assad und seine Truppen, so die unmissverständliche Botschaft, sind hier willkommen. Vom Band läuft die syrische Nationalhymne.

Doch die feierlichen Marschklänge passen nicht zum Gesichtsausdruck der Menschen: Fragend schauen sie sich um. Schweigend beobachten sie, wie das syrische Militär die Kontrolle über ihre bis eben noch autonome kurdische Teilrepublik übernimmt.

Dramatische Wendung

Der Krieg in Syrien nimmt eine dramatische, eine verblüffende Wendung. Aus Assad, dem Schlächter, soll jetzt Assad, der Retter, werden. Türkisches Großmachtstreben und amerikanische Chaospolitik haben daran erheblichen Anteil. Aber auch europäisches Unvermögen.

Es ist eine beängstigende Kettenreaktion: Die Amerikaner sind in der vergangenen Woche aus der Kurdenregion nahe der Grenze zur Türkei abgezogen – weil US-Präsident Donald Trump seinen Wählern versprochen hatte, die Truppen aus Syrien heimzuholen. Die Türken haben daraufhin eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG und ihre politischen Vertreter gestartet. Lokale islamistische Kräfte haben sich den Türken angeschlossen. Immer neuen Angriffen ausgesetzt, haben die Kurden Personal aus den Lagern abgezogen, in denen einstige IS-Kämpfer und ihre Familien einsitzen, und die Wachmannschaften an die Front geschickt. Hunderte IS-Angehörige konnten entkommen.

Ein unheilvoller Pakt

In ihrer Not rufen die Kurden jetzt Assad und die syrische Armee zur Hilfe. Der Diktator soll wieder die Kontrolle in der selbstverwalteten Zone übernehmen. Es ist ein unheilvoller Pakt. Aber es ist sonst keiner da, der den Kurden helfen könnte.

Die Europäer nehmen im Syrien-Konflikt die Zuschauerrolle ein. Den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ ließen sie am Boden die Kurden von der YPG ausfechten – Verbündete, die jetzt von der türkischen Offensive überrannt werden.

Assad aber, einst ihr größter Feind, eilt den Kurden gern zur Hilfe. Lange haben die Amerikaner die syrische Regierung daran gehindert, ihr altes Einflussgebiet im Norden zurückzuerobern. Jetzt aber ergreift Damaskus, flankiert von Russen und Iranern, die Chance, seine Ausgangsposition in den Verhandlungen für eine syrische Nachkriegsordnung zu verbessern.

„Wir stehen den türkischen Messern jetzt mit nackter Brust entgegen“, schreibt der Kommandant der von Kurdenmilizen angeführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“, Maslum Abdi, in einem Beitrag für das US-Magazin „Foreign Policy“. Die Zusammenarbeit mit Assad und dessen Verbündetem Russland finde notgedrungen statt. „Wir trauen ihren Versprechen nicht“, schreibt Abdi. „Ehrlich gesagt ist schwer zu wissen, wem man vertrauen kann“.

Die Europäer hatten am Montag die Gelegenheit, gegenüber den syrischen Kurden – ihren Verbündeten im Kampf gegen den IS - ihre Solidarität auszudrücken. In Wort und Tat. Doch sie ließen sie ungenutzt verstreichen.

„Die EU muss sich die Sprache der Macht zu eigen machen.“

Josep Borrell, designierter EU-Außenbeauftragter

Vor ein paar Tagen hat der Spanier Josep Borrell in Brüssel an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, mehr Selbstbewusstsein in der Außenpolitik zu zeigen. Borrell, der neuer Beauftragter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden soll, mithin also so etwas wie ein europäischer Außenminister, sagte: „Die EU muss sich die Sprache der Macht zu eigen machen.“ Das war vor der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.

An Tag 6 der Offensive zeigt sich, wie es tatsächlich um die Macht der EU bestellt ist. Die Außenminister der Union versammeln sich am Montag in Luxemburg zu einem Krisentreffen - und es ist eher die Sprache der Ohnmacht zu vernehmen. Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, sagt am Morgen über die türkische Offensive im Norden des Bürgerkriegslandes Syrien: „Wir sind als Europäer nicht in der Lage, das zu stoppen. Das muss man den Leuten ehrlich sagen.“

Am Montagmorgen gibt der Uno-Sondergesandte für Syrien, der Norweger Geir Pedersen, in der Runde der europäischen Außenminister seine Einschätzung über die Folgen der türkischen Offensive ab. Pedersen habe große Sorge, dass sich der Feldzug als Katastrophe für den sogenannten politischen Prozess in Syrien erweisen werde, sagt ein europäischer Minister während einer Sitzungspause. Monatelang sei verhandelt worden, bis sich die Konfliktparteien darauf geeinigt hätten, demnächst einen Verfassungskonvent einzuberufen. Und jetzt der Krieg Ankaras gegen die Kurden – „das ist ein Desaster“, sagt der Minister.

“Es sind über 100.000 Menschen auf der Flucht.”

Außenminister Heiko Maas (SPD)

Die Betroffenheit ist groß auf dem Luxemburger Kirchberg. Der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) sagt: „Das was in Nordostsyrien geschieht, ist Anlass zu großer Sorge für uns. Es hat schon jetzt katastrophale humanitäre Folgen. Es sind über 100.000 Menschen auf der Flucht. Die Lage in der Region wird politisch komplett destabilisiert.“

So groß wie die Betroffenheit ist jedoch auch die Ratlosigkeit. „Es ist jetzt wichtig, dass wir zusammenkommen, um die neuen Gegebenheiten zu bewerten“, sagt der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian . Er fordert eine Sondersitzung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz des IS. Tausende IS-Kämpfer sitzen im Kurdengebiet Nordsyriens in Gefangenenlagern. Wenn sie fliehen, könnte die extrem geschwächte Terrorgruppe wieder zu Kräften kommen.

Nach dem ernüchternden Vortrag des Uno-Beauftragten Pedersen beginnen die EU-Außenminister mit einer Debatte um möglichst wirksame Reaktionen auf den türkischen Feldzug. Schnell ist nach Darstellung von Teilnehmern der Runde klar, dass es nur wenig Aussichten auf ein EU-weites Waffenembargo gegen das Nato-Mitgliedsland Türkei gibt. Das hat Schweden vorgeschlagen. Auch gemeinsame Wirtschaftssanktionen sind vorerst nicht zu erwarten.

Kein EU-weites Waffenembargo

Denn einige Mitgliedsstaaten haben Bedenken, sagen Diplomaten in Luxemburg. Ungarn und Bulgarien gehören dazu. Auch Großbritannien verweigert sich und mag zunächst selbst eine einhellige Verurteilung des türkischen Vorgehens nicht unterstützen.

Am Ende einigen sich die EU-Außenminister inklusive der Briten darauf, das türkische Vorgehen in Nordsyrien zu verurteilen. Auch wird in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt, dass einige EU- Mitgliedsstaaten entschieden haben, keine Waffen mehr in die Türkei liefern zu wollen.

Doch das ist kein formales EU-Waffenembargo, sondern ein Bündel aus nationalen Lieferstopps von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Frankreich hat sich dazu entschlossen, Schweden und die Niederlande auch. Deutschland macht mit, wenn auch mit einer Einschränkung. Es werde keine neuen Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern geben, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, hat Außenminister Maas verfügt. Die Opposition in Deutschland nennt das eine Nebelkerze. Es werden keine bereits erteilten Lieferungen zurückgezogen.

Erdogan droht mit Flüchtlingen

Dass es den Europäern an Entschlossenheit gegenüber der Türkei mangelt, liegt nicht zuletzt in Ankaras Rolle für Europas Flüchtlingspolitik begründet. Erdogan droht seit Wochen damit, Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert Richtung Europa zu schicken.

Neben den nationalen Lieferstopps von Waffen sollen auch Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche für türkische Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden sollen. Gegen diese läuft Zypern seit Monaten Sturm. Das soll gewissermaßen um die Ecke auch den EU-Protest gegen den türkischen Feldzug in Nordsyrien bekräftigen. Alles in allem: bescheidene Aktionen.

Den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan beeindrucken sie nicht. Auch die Androhungen schwerer US-Wirtschaftssanktionen gegen Ankara bringen ihn bisher nicht von seinem Kriegskurs ab. Erdogan weiß einen Großteil der Bevölkerung und selbst der Opposition hinter sich. Eine Welle des Nationalismus schwappt durch die Türkei.

Wie weiter in der Nato?

In Diplomatenkreisen fragt man sich, wie mit diesem eigensinnigen Partner innerhalb der Nato zu verfahren ist. Die Sorge davor, die Türkei könnte sicherheitsrelevante Informationen für ihre Zwecke missbrauchen, ist groß. Dennoch steht ein Nato-Ausschluss nicht zur Debatte. Über Parteigrenzen hinweg lehnen deutsche Politiker dies ab.

„Die Türkei ist Nato-Mitglied und sollte es auch bleiben“, sagt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen und nur die kriegstreiberischen Kräfte in der Türkei stärken", sagt die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei sei „ ein entscheidender Hebel, um Einfluss auf das Handeln Ankaras in zahlreichen politischen und militärischen Fragen auszuüben“, betont auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Es sind Äußerungen, die vom Glauben an die eigenen Einflussmöglichkeiten zeugen. Einerseits. Andererseits schwingt hier die dunkle Ahnung mit, die türkische Führung könnte noch lange nicht am Ende ihrer Eskalationsbereitschaft angelangt sein.

Von Damir Fras, Marina Kormbaki/RND

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