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Politik „Die Zeit des ungezügelten Internet- und Daten-Kapitalismus ist vorbei“
Nachrichten Politik „Die Zeit des ungezügelten Internet- und Daten-Kapitalismus ist vorbei“
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14:01 07.05.2019
Staatssekretär Björn Böhning (SPD) ist auf der Suche nach einem europäischen Weg in der digitalen Wirtschaft. Quelle: Sophia Kembowski/dpa

Herr Böhning, wer hat die Macht im Internet? Können staatliche Regelungen etwas gegen die globale Dynamik der großen Internetkonzerne wie Google und Facebook und Plattformen wie etwa Uber bewirken?

Die Lage ist auf jeden Fall sehr ernst. Wir erleben eine zunehmende Monopolbildung im Netz, wir sehen Fälle ungezügelten Datenmissbrauchs. Die Plattform-Ökonomie bringt Arbeitsverhältnisse hervor, in denen Menschen zu Bedingungen arbeiten müssen, die nicht akzeptabel sind. Aber die Zeit des „move fast, break things“ kommt an ihr Ende. Auch die Plattformen müssen sich an die Regeln und Gesetze der Länder halten, in denen sie aktiv sind. Diese Regeln werden wir zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen – ohne die wirtschaftlichen Potenziale der Plattformökonomie zu gefährden.

Wie soll das gelingen?

Plattform-Betreiber können sich nicht mehr auf die Position zurückziehen, sie seien reine Marktplätze, die eine Leistung zwischen Anbieter und Kunde vermitteln und daher aus der Verantwortung sind. So einfach können sie es sich in Zukunft nicht mehr machen. Die Entwicklungen zeigen uns: Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen. Mit Frankreich entwickeln wir gemeinsame Initiativen zur europäischen Regulierung der Plattform-Wirtschaft. Dabei werden wir auch auf die neue EU-Kommission setzen.

Bereits jetzt nutzen die Internetriesen die sehr unterschiedlichen Steuersätze innerhalb der EU und siedeln sich etwa in Irland oder Luxemburg an. Wird das nicht beim Arbeitsrecht genauso passieren?

Alle in ein Boot zu holen, wird eine große Herausforderung. Umso mehr brauchen wir ja einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen. Klar ist und bleibt aber auch: Eine Firma mit Sitz zum Beispiel in Deutschland muss sich an deutsches Arbeitsrecht halten. Viele dieser Firmen wünschen sich im Übrigen ja auch eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden. Ich habe seit Jahren zum Beispiel mit Delivery Hero zu tun. Viele deutsche Plattformen haben ein großes Interesse, sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair abläuft und nicht andere Plattformen durch ausbeuterischen Umgang beispielsweise mit Selbstständigen sich einen ungerechtfertigten Marktvorteil verschaffen.

Dennoch ist die Lage unübersichtlich. Viele Uber-Fahrer und Essens-Lieferanten schätzen die Flexibilität, andere werden in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt.

Aber die Bedingungen verändern sich, selbst im Silicon Valley. In den USA wurde Uber per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen, das Gehalt der Fahrer aufzustocken, sollten die am Monatsende nicht den Mindestlohn erreicht haben. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes das Mindeste.

Deutschland ist für die globalen Plattformen nur ein Markt unter vielen. Die Attitüde ist ja oft: Ändert eure Gesetze, sie stammen allesamt aus dem analogen Zeitalter. Und der Handel mit Daten ist noch schwerer zu regulieren.

So war es am Anfang. Aber die Zeit des ungezügelten Internet- und Daten-Kapitalismus ist vorbei. Jetzt gilt: Wer in Europa sein Geschäftsmodell umsetzen will, muss nach unseren Regeln spielen. Und Europa ist ein großer Markt. Im Übrigen: Die Datenschutz-Grundverordnung ist inzwischen für viele Länder der Welt ein Vorbild.

Auf der re:publica wird auch eine andere Machtfrage diskutiert: Die Macht, die unsere Geräte und die dauernde Erreichbarkeit für uns haben. Es wird eine neue digitale Ethik gefordert. Braucht es auch dafür mehr staatliche Regeln?

Zunächst einmal ist es wichtig, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber Regeln für die Erreichbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aushandeln, wie das in vielen Betrieben bereits geschieht. Aber auch die Politik ist gefragt: Wir brauchen einen Arbeitsschutz 4.0. Wir wollen mehr gesundheitliche Vorsorge ermöglichen und dafür eine ressortübergreifende „Strategie gegen psychische Belastungen“ vorlegen. Da geht es dann zum Beispiel um eine Gefährdungsbeurteilung, die Arbeitgeber erstellen müssen, um psychischen Belastungen in bestimmten Tätigkeiten vorzubeugen.

Viele Menschen befürchten, dass die Digitalisierung ihre Arbeitsplätze vernichtet. Wer muss sich zu Recht Sorgen machen?

Wichtig ist doch, dass uns die Arbeit nicht ausgehen wird. Es wird nur andere Arbeit sein. In den nächsten Jahren werden ungefähr anderthalb Millionen Arbeitsplätze verschwinden – dafür aber rund zwei Millionen neue entstehen. Weiterbildung und Qualifizierung werden immer wichtiger, um mit der Digitalisierung Schritt halten zu können. Und eines noch: Die Automatisierung durch Künstliche Intelligenz vollzieht sich bisher deutlich langsamer, als das manche denken. Wirklich selbstlernende Systeme in der betrieblichen Praxis wird es auf absehbare Zeit nicht geben.

Einige Linke fordern ein Grundeinkommen für lebenslanges Lernen, um sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Unterstützen Sie das?

Ich halte ein Grundeinkommen für grundfalsch. Damit würden wir die Menschen außerhalb des Arbeitsmarktes parken und durch Geldzahlungen ruhigstellen. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen Brücken bauen. Ich bin sehr dafür, Auszeiten zur Qualifizierung zu ermöglichen und Arbeitnehmer bei der Qualifizierung zu unterstützen. Damit meine ich nicht zwei Tage Excel-Kurs, sondern monatelange grundlegende Weiterbildung. Oder aber ein Recht auf Qualifizierung für einen ganz anderen Beruf, wo viele Menschen gebraucht werden, zum Beispiel in der frühkindlichen Bildung oder in der Pflege.

Was ist mit den Jobs, die es absehbar gar nicht mehr geben wird – Supermarkt-Kassierer zum Beispiel?

Auch hier setzen wir auf Weiterqualifizierung oder eben auch Umschulungen. Im Dialog mit den Akteuren im Einzelhandel zum Beispiel versuchen wir derzeit gemeinsam Lösungen zu finden. Es geht uns aber auch darum, Arbeitgeber bei Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter über die Bundesagentur für Arbeit finanziell zu entlasten. Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit zukünftig noch mehr auch für Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig sein soll.

Gerade gering Qualifizierte scheuen oft vor Weiterbildung zurück – was kann man da tun?

Das ist eine große Herausforderung, Menschen, die die Schulbank oft in nicht so guter Erinnerung haben, zu Qualifizierungen zu bewegen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt, auch mit etwas anderen, neuen Ansätzen – Stichwort Gamification, also quasi spielerisches Lernen.

Von Jan Sternberg/RND

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