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Nachrichten Politik Diese Auswege gibt es aus der Affäre Maaßen
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09:48 18.09.2018
Dass Hans-Georg Maaßen freiwillig aus dem Amt scheidet, gilt in Berlin zwar als die einfachste, gleichzeitig aber auch als die unwahrscheinlichste Variante. Quelle: imago/Reiner Zensen
Berlin

Der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seinen Posten zu räumen, wächst. Doch was, wenn er nicht geht – und Seehofer hartnäckig an ihm festhält?

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll gehen. Bereits vor Tagen forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Rückzug des Geheimdienstchefs und entzog ihm damit das Vertrauen eines Teils der Regierungskoalition. Nun soll nach „Welt“-Informationen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Linie der Sozialdemokraten eingeschwenkt sein. Doch was, wenn Maaßen nicht freiwillig geht? Oder Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter an ihm festhält? Welche Szenarien sind denkbar?

Der freiwillige Rückzug

Dass der Behördenleiter freiwillig aus dem Amt scheidet, gilt in Berlin zwar als die einfachste, gleichzeitig aber auch als die unwahrscheinlichste Variante. Einfach, weil Maaßen sein Gesicht wahren und öffentlich erklären könnte, er sei auf Druck der Bundesregierung zurückgetreten. Unwahrscheinlich, weil Maaßen nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) noch am Sonntag Vertrauten innerhalb der Union in mehreren Gesprächen erklärt haben soll, ein Rücktritt komme für ihn nicht infrage. Dagegen spricht auch der teilweise Verlust von Versorgungsansprüchen, die Maaßen im Falle eines Rücktritts in Kauf nehmen müsste.

Seehofer entlässt Maaßen

Sollte Maaßen einen Rücktritt ausschließen, gäbe es die Möglichkeit, dass Seehofer den Behördenchef in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dieses Vorgehen ist bei politischen Beamten nicht unüblich. 2015 entließ der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Generalbundesanwalt Harald Range durch Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Auch dieser Weg böte Maaßen die Chance, das Gesicht zu wahren. Seehofer könnte Maaßen als verdienten Geheimdienstchef loben, den er persönlich zwar gern im Amt gehalten hätte, der jedoch leider beim Koalitionspartner in Ungnade gefallen ist.

Diese Variante scheint wahrscheinlicher, da Seehofer beim Krisengipfel der Parteichefs am vergangenen Donnerstag auf die Forderung der Sozialdemokraten, Maaßen zu entlassen, nicht kategorisch mit nein geantwortet hatte. Vielmehr soll er nach Informationen der „Welt“ um mehr Zeit gebeten haben, um die Angelegenheit zu klären.

Merkel pocht auf ihre Richtlinienkompetenz

Der letzte Schritt in der Causa Maaßen, um den Geheimdienstchef aus dem Amt zu heben, könnte sein, dass Merkel Seehofer bittet, die Demission mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz vorzunehmen.

Dieser Schritt wäre nur notwendig und wahrscheinlich, wenn Seehofer weiter hartnäckig an Maaßen festhält. Dies käme der größtmöglichen Eskalationsstufe innerhalb der Faktionsgemeinschaft aus CDU und CSU gleich und würde zudem den Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer auf die Spitze treiben.

Am Ende könnte sogar der Bruch der Koalition stehen. Läuft die Forderung der SPD ins Leere, Maaßen seines Postens zu entheben, müssten sich die Sozialdemokraten entscheiden. Der Fall Maaßen wird zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit und die Durchsetzungsfähigkeit der SPD.

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Von Jörg Köpke/RND

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