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Politik Donald Trump – der Pate steht zu Recht am Pranger
Nachrichten Politik Donald Trump – der Pate steht zu Recht am Pranger
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15:23 27.09.2019
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images/UPI Photo

Zweieinhalb Jahre lang galt die ebenso frustrierende wie vorhersehbare Regel: Der Präsident leistet sich immer abenteuerlichere Tabubrüche, die Demokraten begehren auf – und am Ende gewinnt Donald Trump.

So war es bei seinen sexistischen und rassistischen Verbalattacken, so war es in der Affäre um seine Ex-Geliebte Stormy Daniels, und so war es am Ende der langwierigen Mueller-Ermittlungen zu seinen Russland-Verwicklungen. Immer schaffte es Trump, sich als Opfer darzustellen, einen Kulturkampf zu inszenieren und seine Anhänger für sich zu mobilisieren.

Es liegt daher nahe, der Aufregung, mit der seit ein paar Tagen bei den linksliberalen US-Kabelkanälen CNN und MSNBC über die jüngste Ukraine-Affäre des Mannes im Weißen Haus berichtet wird, mit einer Portion Skepsis zu begegnen. Hat Donald Trump nicht tausendfach bewiesen, dass er tatsächlich einen Passanten auf der Fifth Avenue erschießen könnte, ohne dass es die Öffentlichkeit stören würde?

Was soll daran ein schräges Telefonat mit einem vom Komiker zum Präsidenten mutierten Politiker in Übersee ändern, dessen Name man erst einmal googeln muss?

Was soll daran ein schräges Telefonat mit einem vom Komiker zum Präsidenten mutierten Politiker in Übersee ändern, dessen Name man erst einmal googeln muss? Entsprechend haben die republikanischen Büchsenspanner schon erklärt, die Demokraten sollten mal schön so weitermachen – etwas Besseres könne ihnen gar nicht passieren.

Allein: Es fühlt sich nicht so an. Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine langweilige Rede vom Blatt ab. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf kreiste er düster immer wieder um das Ukraine-Thema, das er eigentlich vermeiden wollte.

Die Gegenwehr des Weißen Hauses wirkt dilettantisch: Erst schickte die Regierungszentrale ein internes Argumentationspapier irrtümlich an die Demokraten, dann polterte sein in der Affäre schwer belasteter persönlicher Anwalt Rudy Giuliani: „Diese Schwachköpfe! Wenn das hier vorbei ist, bin ich ein Held!“ Souverän wirkt das nicht.

Innerhalb einer Woche ist die Zustimmung für ein Impeachment um sieben Punkte auf 43 Prozent gesprungen – den höchsten Wert in Trumps Amtszeit.

Noch wichtiger als diese Eindrücke sind erste Zahlen, die nun die Demoskopen liefern. Das vielleicht größte Handicap für das von linken Demokraten lange geforderte Amtsenthebungsverfahren war die Skepsis beim überwiegenden Teil der Bevölkerung. Das hat sich nun geändert: Innerhalb einer Woche ist die Zustimmung für ein Impeachment um sieben Punkte auf 43 Prozent gesprungen – den höchsten Wert in Trumps Amtszeit. Nun gibt es ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern. Eine Revolution ist das noch nicht, aber möglicherweise der Beginn einer Dynamik, die es bei der Mueller-Untersuchung nie gegeben hat.

Anders als damals geht es heute nicht um komplizierte, lange zurückliegende und teilweise schlecht belegte Indizien und Mutmaßungen. Dieses Mal ist der Fall aktuell, relativ simpel und im Kern unstrittig: Trump hat einen politisch abhängigen ausländischen Staatschef bedrängt, belastendes Material über einen innenpolitischen Gegner zu beschaffen, um diesen damit im Wahlkampf fertigzumachen.

Ukraine-Affäre: Trumps Telefonat mit Selenskyj

Das bestreitet der Präsident nicht einmal. Er betont nur, dass es keinen Zusammenhang zwischen der zurückgehaltenen Auszahlung der 400 Millionen Dollar US-Hilfen und seiner Aufforderung gab, die Biden-Familie zu untersuchen. Das kann glauben, wer will. Das für jedermann einsehbare Protokoll des Anrufs belegt eindrucksvoll, wie Trump seinen Gesprächspartner mit den Techniken eines Mafia-Bosses zum armen Würstchen macht, um seine persönlichen Interessen durchzusetzen.

Auf welche beunruhigende Weise der Möchtegern-Autokrat inzwischen glaubt, über dem Gesetz zu stehen, belegt auch sein Verhalten nach dem Bekanntwerden der Affäre. Kaum verdeckt droht er nun dem Whistleblower – einem CIA-Agenten, der seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachkam und die Unregelmäßigkeiten meldete – sowie dessen Kollegen mit martialischen Strafen.

Dass es wirklich zur Amtsenthebung kommt, erscheint im Augenblick eher unwahrscheinlich.

Wenn die Demokraten gegen eine derart offensichtliche Verachtung der Grundregeln der freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht aufstünden, würden sie ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigen. Das hat Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi erkannt und sich an die Spitze der Bewegung gesetzt.

Das Verfahren birgt gleichwohl Risiken: Die Trump-Verbündeten werden alles daransetzen, die Aufmerksamkeit von Trump auf Bidens Sohn Hunter umzuleiten, der im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns saß. Und die Republikaner im Senat werden dem Präsidenten bis kurz vor dem Untergang die Stange halten.

Dass es wirklich zur Amtsenthebung kommt, erscheint im Augenblick eher unwahrscheinlich. Aber angesichts der in einem Jahr anstehenden Wahlen ist das auch gar nicht das wichtigste Ziel. Die Demokraten müssen ihre eigenen Anhänger und unabhängige Wähler nur stärker mobilisieren als der Amtsinhaber seine Basis. Wenn es ihnen dann noch gelingt, die Stimmung in Stimmen zu wandeln, könnten sie den Kampf gegen Trump am Ende doch noch gewinnen.

Von Karl Doemens/RND

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