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18:06 06.02.2019
Der wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung Angeklagte wartet mit seinen Anwälten Michael Ohlendorf (links) und Patrick Graf zu Stolberg im Gerichtssaal auf den Beginn der Verhandlung.
Der wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung Angeklagte wartet mit seinen Anwälten Michael Ohlendorf (links) und Patrick Graf zu Stolberg im Gerichtssaal auf den Beginn der Verhandlung. Quelle: dpa
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Dresden

Zum Auftakt des Dresdner Terrorprozesses gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS) haben die beiden Angeklagten geschwiegen.

Die Männer im Alter von 30 und 43 Jahren stehen seit Mittwoch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Zudem werden sie beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag geplant und einen Verstoß gegen das Waffengesetz begangen zu haben. Bei einem der beiden hatte die Polizei einen Schlagring, bei dem anderen ein Butterflymesser sowie einen Schlagring gefunden.

Angeklagte sollen seit 2015 Anschläge geplant haben

Die Angeklagten stammen aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern und dem sächsischen Chemnitz. Als Mitglieder der OSS sollen sie spätestens ab Januar 2015 Brand- und Nagelbombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant haben. Bevor es dazu kam, flog die Gruppe allerdings auf. Der Mann aus Anklam will sich in der kommenden Woche im Prozess äußern, der Chemnitzer nicht.

Vier OSS-Mitglieder waren 2017 in München zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden. Die beiden nun beschuldigten Männer werden der Führungsebene der OSS zugerechnet.

Chatnachrichten offenbaren Hass

Der 43 Jahre alte Chemnitzer hatte in einem gruppeninternen Chat mit Hinrichtungen gedroht. Wörtlich schrieb er: „Ganz einfach Zecken rösten und fertig (...) die kriegen unsere Hunde zum Fraß.“

Rechtsanwalt Alexander Hübner, Verteidiger des Angeklagten aus Chemnitz, misst solchen Formulierungen nicht viel Bedeutung bei. Die OSS-Mitglieder hätten zwar „viel Unsinn“ und Gewaltfantasien gepostet und seien „verbal übers Ziel 'rausgeschossen“. Allerdings hätten sie keine terroristische Vereinigung gebildet und auch keine Anschläge verüben wollen.

„Oldschool Society“ war klar strukturiert

Laut Anklage gab es innerhalb der OSS eine strenge Hierarchie, unter anderem mit Präsident und Vizepräsident. Der Beschuldigte aus Chemnitz soll als „Vollstrecker“ Sanktionen verhängt und ausstehende Mitgliedsbeiträge eingetrieben, der Mann aus Anklam als „Vertrauensperson“ Streit innerhalb der Gruppe geschlichtet haben.

Die 2014 gegründete OSS habe Gewalt und Schrecken verbreiten wollen. „Es sollte ein Klima der Angst und Repression erzeugt werden. Politisch Andersdenkende und Menschen muslimischen Glaubens sollten eingeschüchtert und in Deutschland lebende Asylbewerber letztlich zur Ausreise veranlasst werden“, heißt es in der Anklageschrift.

Medienvertreter und Zuschauer mussten am Mittwoch durch eine Sicherheitsschleuse in den Saal. Die beiden Angeklagten befinden sich nicht in Untersuchungshaft.

Von Marek Majewsky/RND

06.02.2019
06.02.2019