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Politik Drohnenangriffe: Pompeo spricht mit saudischer Führung über Reaktion
Nachrichten Politik Drohnenangriffe: Pompeo spricht mit saudischer Führung über Reaktion
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10:35 18.09.2019
Mike Pompeo, Außenminister der USA.
Washington/Riad

Nach dem Angriff auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Außenminister Mike Pompeo mit der saudischen Führung über eine Reaktion beraten. Das Außenministerium in Washington teilte mit, Pompeo werde am Mittwoch in der Hafenstadt Dschidda mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammenkommen. Pompeo werde dabei auch "Bemühungen koordinieren, der iranischen Aggression in der Region entgegenzuwirken". Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA.

Die Huthi-Rebellen im Jemen hatten sich zu den Angriffen am vergangenen Samstag auf die Ölanlagen im benachbarten Saudi-Arabien bekannt. Pompeo hatte dennoch den Iran direkt dafür verantwortlich gemacht. US-Präsident Donald Trump nahm nach den Angriffen ebenfalls den Iran als möglichen Verantwortlichen ins Visier. Der Iran wies jedoch jede Verantwortung für die Angriffe zurück. Die Angriffe hatten die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert und den Ölpreis in die Höhe getrieben.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Dienstag, es sehe danach aus, als sei der Iran Urheber der Angriffe gewesen. Die Geheimdienste überprüften entsprechende Hinweise. "Wir beraten mit unseren Verbündeten, und der Präsident wird in den kommenden Tagen die beste Vorgehensweise bestimmen." Die USA wollten keinen Krieg, seien aber zur Verteidigung ihrer Interessen und ihrer Verbündeten bereit.

Strategie des maximalen Drucks auf Teheran

Pence warf der Führung in Teheran vor, die Spannungen am Golf bewusst zu eskalieren. "Der Iran ist der führende staatliche Förderer von Terrorismus in der Welt und die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten", sagte er. Die USA würden ihre Strategie des maximalen Drucks auf Teheran aufrecht erhalten.

Das saudische Kabinett hatte am Dienstag nach Angaben der Agentur SPA gefordert, die Verantwortlichen für diese "Aggressionen" müssten zur Verantwortung gezogen und abgeschreckt werden. Das Land werde seinen Boden und seine lebenswichtigen Einrichtungen verteidigen. König Salman erklärte, die "feigen Angriffe" hätten nicht nur auf Ölanlagen des Landes abgezielt, sondern auch auf die internationale Ölversorgung. Sie bedrohten die Stabilität der Region. Jemens Huthi-Rebellen drohten dem Königreich jedoch mit neuen Angriffen.

Der Geschäftsführer des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco, Amin Nasser, teilte am Dienstag mit, dass die nach den Angriffen eingebrochene Ölproduktion Ende des Monats wieder das frühere Niveau erreichen werde. Energieminister Abdulasis bin Salman sagte in Dschidda, die Hälfte der eingebrochenen Ölproduktion sei bereits wieder hergestellt.

Am Samstag hatten mehrere Drohnenangriffe unter anderem die größte Ölraffinerie des Landes in Abkaik getroffen und die Produktionsmenge auf etwa die Hälfte des üblichen Volumens gesenkt. Im vergangenen Monat produzierte Saudi-Arabien nach Opec-Angaben rund 9,8 Millionen Barrel (ein Barrel entspricht 159 Litern) pro Tag. Durch die Angriffe war die Produktion um 5,7 Millionen Barrel pro Tag eingebrochen.

Merkel fordert Aufhebung des Rüstungsexportstopps

Saudi-Arabien führt eine von den USA unterstützte Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Die saudische Luftwaffe fliegt immer wieder Luftangriffe gegen die Huthis.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb am Dienstag auf Twitter, die Amerikaner würden ihre Augen vor der Wahrheit verschließen, wenn sie glaubten, dass die Jemeniten nach mehr als vier Jahren Kriegsverbrechen nicht zurückschlagen würden. Die einzige Lösung sei ein Ende des Krieges im Jemen.

In der Debatte um den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zeigte der Botschafter des Königreichs in Berlin, Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah al-Saud, Unverständnis für die deutsche Haltung. "Es ist für uns etwas verwirrend", sagte der Diplomat am Dienstagabend im ZDF. "Gerade stehen hier Schiffe in Deutschland, die für die Küstenwache sein sollten. Es gibt dafür einen Vertrag, aber sie werden nicht geliefert. Obwohl diese Schiffe ja für die Rettung von Leuten in Not sind oder für das Stoppen von Schmuggel. Ich verstehe nicht, wie das jetzt dem deutschen Interesse hilft, dass die nicht geliefert werden."

Von dem Ausfuhrverbot sind auch für das Königreich in Mecklenburg-Vorpommern gebaute Patrouillenboote betroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag der Forderung nach einer Aufhebung des Rüstungsexportstopps eine klare Absage erteilt.

Lesen Sie auch: Rivalen am Golf: Warum Saudi-Arabien und der Iran verfeindet sind

Im Jemen tobt seit 2014 ein Bürgerkrieg. Die Huthis überrannten große Gebiete und vertrieben die international anerkannte Regierung aus der Hauptstadt Sanaa. Deren Rückhalt im Jemen ist nach Einschätzung von Beobachtern schwach. Wegen des Bürgerkriegs erlebt das Land nach Angaben der UN die weltweit schwerste humanitäre Krise. UN-Vermittler Martin Griffiths forderte eine schnelle Beilegung des Konflikts im Jemen. Die Angriffe auf die Ölanlagen hätten die Dringlichkeit einer politischen Lösung gezeigt, schrieb er in der "New York Times".

Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium des Landes mitteilte, schließt sich Saudi-Arabien derweil der internationalen Koalition für maritime Sicherheit in der Golfregion an. Die von den USA geführte Militärmission hat das Ziel, kommerzielle Schiffe auf den internationalen Handelsrouten im Persischen Golf, dem Golf von Oman, der Straße von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab zu begleiten und vor möglichen Übergriffen zu schützen. Für die Marinemission hatten die USA Verbündete gesucht, nachdem der Iran zwei ausländische Öltanker bei der Durchfahrt in der Golfregion festgesetzt hatte. Die Bundesregierung hatte eine Anfrage der USA zur Teilnahme an der Mission Anfang August abgelehnt.

Lesen Sie auch: Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien: Warum Trump keinen Krieg will

RND/dpa

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