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Politik Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien: Warum Trump keinen Krieg will
Nachrichten Politik Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien: Warum Trump keinen Krieg will
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07:33 17.09.2019
US-Präsident Donald Trump Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

Es ist wie so oft bei Donald Trumps Auftritten vor laufenden Kameras, die der US-Präsident so genießt, dass er seinen sprunghaften Redefluss kaum zügeln kann: Nachher ist man nicht schlauer als vorher. Einerseits droht Trump am Montag (Ortszeit): „Das war ein sehr großer Angriff. Er könnte von unserem Land sehr leicht mit einem viel, viel größeren Angriff erwidert werden.“ Andererseits sagt er, dass er keinen Krieg mit dem Iran anstrebe: „Wir wollen das natürlich vermeiden.“

Wie das zusammenpasst, weiß derzeit wahrscheinlich nicht einmal Trump selber. Die verheerende Drohnen- und Raketenattacke auf zwei Raffinerien Saudi-Arabiens legt die ganze planlose Widersprüchlichkeit seiner Iran-Politik offen. „Der Iran hat einen beispiellosen Angriff auf die globale Energieversorgung verübt“, hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende bereits gesagt und damit das Mullah-Regime verantwortlich gemacht, obwohl die jemenitischen Huthi-Rebellen die Tat für sich reklamieren. Trump twitterte martialisch, die USA stünden „Gewehr bei Fuß“. Offen forderte sein Golf-Partner, der republikanische Senator Lindsey Graham, die Bombardierung der iranischen Ölraffinerien: Das würde Teheran „das Rückgrat brechen“.

Am Montag aber erklärt Trump, er habe es mit einer Reaktion auf den Anschlag nicht eilig. Erst einmal solle Pompeo nach Saudi-Arabien fahren und sich dort über den Hergang des Anschlags informieren. Überraschungen sind kaum zu erwarten: Riad macht den Iran, von dem die Drohnen stammen sollen, für das Zerstörungswerk verantwortlich. Stichhaltige Belege wurden bislang aber nicht vorgelegt. Trump beteuert, er wolle dem Königreich helfen, erklärt aber zugleich: „Das war ein Angriff auf Saudi-Arabien, das war kein Angriff auf die USA.“

Die Spannungen mit Teheran eskalieren immer weiter

Die Reaktion erinnert an die wahnwitzige Zickzack-Fahrt nach dem Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne im Juni, als Trump einen Vergeltungsanschlag anordnete und buchstäblich in letzter Minute wieder absagte. Mit der Kündigung des Atom-Abkommens und der Politik des „maximalen Drucks“ auf Teheran hat Trump eine fatale Entwicklung angestoßen, die er offenkundig nicht mehr im Griff hat: Der Ausstieg aus dem Abkommen hat die USA von den Verbündeten entfremdet.

Die schmerzhaften Wirtschaftssanktionen reizen den Iran zu immer verwegeneren Reaktionen. Zugleich hat Trump seinen zweifelhaften Freunden im saudischen Königshaus im Jemen-Krieg freie Hand gegeben. Ein Tweet vom Sonntag erweckte gar den Eindruck, dass er Riad die Entscheidung über Krieg und Frieden am Golf überlassen möchte: „Wir warten darauf, vom Königreich zu hören, wen sie für den Urheber der Attacke halten und unter welchen Bedingungen wir fortfahren.“

Angriffe auf Ölanlagen: Trump droht mit Vergeltung

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So eskalieren die Spannungen mit Teheran immer weiter. Vor einem Militärschlag schreckt der US-Präsident aber aus mehreren Gründen zurück: So gibt es bislang nicht einmal den Ansatz einer internationalen Koalition, und angesichts seines notorisch schwierigen Verhältnisses zur Wahrheit dürfte es Trump auch schwer fallen, andere Länder von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen.

Auch innenpolitisch wäre ein Militärschlag, der sich leicht zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweiten könnte, für den Präsidenten heikel: Eine durch die dauerhafte Störung der Öl-Versorgung ausgelöste Rezession könnte ihm ebenso wie der Bruch des Wahlversprechens, die US-Truppen heimzuholen, bei seinen Anhängern im Wahljahr schaden.

Ohnehin ist umstritten, ob Trump in eigener Regie überhaupt einen Angriff lostreten darf. „Herr Trump, die Verfassung der Vereinigten Staaten ist absolut klar. Nur der Kongress – nicht der Präsident – kann einen Krieg erklären“, twitterte der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders.

Die Demokraten wollen ihre Zustimmung nicht geben. „Die Vereinigten Staaten sollten niemals für saudisches Öl in den Krieg ziehen“, erklärte Tim Kaine, der Senator von Virginia.

Doch von anderer Seite wird Trump massiv gedrängt. So eröffnete Brian Kilmeade, der Moderator von Trumps Lieblingssendung „Fox & Friends“, einen Sendeblock zum Raffinerie-Beschuss am Montag mit der apodiktischen Feststellung: „Das kann nicht ohne Vergeltung bleiben.“

Ohne erkennbare Strategie wirkt der US-Präsident hin- und hergerissen. Der Nahost-Experte Ilan Goldenberg warnt: „All sein Schnauben und Keuchen kann am Ende dazu führen, dass er keine andere Wahl hat, als einen Krieg anzuzetteln, um Abschreckung und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.“ Das Fazit des US-Wissenschaftlers ist düster: „Es ist ein Desaster.“

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Von Karl Doemens/RND

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