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Politik Dulig stellt Merkel Ultimatum bei Grundrente
Nachrichten Politik Dulig stellt Merkel Ultimatum bei Grundrente
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14:40 29.07.2019
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) dringt auf einen raschen Durchbruch bei der Grundrente. Quelle: Oliver Killig/ZB/dpa
Berlin

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Grundrente noch vor dem 1. September auf den Weg zu bringen. „Sorgen Sie dafür, dass die Union endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgibt. Ich erwarte bis September einen Durchbruch“, schrieb Dulig in einem Brief an Merkel, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Sollte die Hinhaltetaktik der CDU fortbestehen, dann sehe ich den Fortbestand der großen Koalition in Gefahr“, sagte Dulig auf Nachfrage des RND. Der Stillstand in der Frage der Grundrente sei insbesondere den Menschen in Ostdeutschland nicht länger vermittelbar.

In Sachsen würden viele profitieren

In seinem Brief, den er in ähnlicher Form auch an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die kommissarische Parteispitze der SPD geschrieben hat, schrieb Dulig: „Allein in Sachsen würden rund 240.000 Frauen und Männer von der Grundrente profitieren. In Ostdeutschland sind es über 750.000 verdiente Bürgerinnen und Bürger.“

Dulig, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September ist, fügte hinzu: „Das sind Menschen, die nach der Wende das Land mit aufgebaut haben. Sie fühlen sich ungerecht behandelt.“

Im Februar hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erstmals Grundzüge für seine Pläne für eine Grundrente präsentiert, im Mai legte er einen Gesetzentwurf vor. Der Streitpunkt in der großen Koalition: Heil will, anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Auf genau diese Bedürftigkeitsprüfung beharrt aber die Union.

Nötig sind 35 Beitragsjahre

Die Zielgruppe für die Grundrente sind Menschen, die lange in die Rentenkasse einbezahlt haben, aber nur eine geringe Rente bekommen. Voraussetzung für das Beziehen der Grundrente ist allerdings das Erreichen von 35 Beitragsjahren, wobei auch Kindererziehung und Pflege einbezogen werden.

„Man kann nicht immer nur davon reden, dass die Menschen im Alter vernünftig leben sollen, man muss auch etwas dafür tun“, schrieb Dulig wortgleich an Merkel, Kramp-Karrenbauer und die SPD-Spitze. Im Brief an seine eigenen kommissarischen Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb Dulig, er erwarte, dass die Bundestagsabgeordneten der SPD jetzt Druck machten. „Sonst steht unsere ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“, fügte er hinzu.

Lesen Sie auch: Überblick verloren? Darüber streitet die GroKo bei der Grundrente

Von Tobias Peter/RND

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