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Politik Von der Leyen kämpft auf Werbetour um Stimmen – doch Grüne könnten zum Stolperstein werden
Nachrichten Politik Von der Leyen kämpft auf Werbetour um Stimmen – doch Grüne könnten zum Stolperstein werden
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16:17 09.07.2019
Er hat den neuen Job schon sicher, sie noch nicht: Der belgische Ministerpräsident Charles Michel, der neuer EU-Ratspräsident wird, begrüßt Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Quelle: Thierry Roge/BELGA/dpa
Brüssel

Bislang hat sie in der Öffentlichkeit geschwiegen. Sie hat sich nicht entlocken lassen, was sie vorhat, sollte sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Damit könnte es nun vorbei sein. Am Mittwoch stellt sich Ursula von der Leyen (CDU) einer öffentlichen Anhörung in Brüssel. Die Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, bei der die deutsche Politikerin am Nachmittag zu Gast ist, will das Treffen online live übertragen, so eine Sprecherin. Für Ursula von der Leyen wird das ein wichtiger Test, ob sie bei der Wahl im Europa-Parlament nächste Woche in Straßburg eine stabile Mehrheit erwarten kann.

376 ist die magische Zahl

Die magische Zahl lautet 376. Das ist die absolute Mehrheit der Stimmen im Europa-Parlament, in dem 751 Abgeordnete sitzen. Der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus Luxemburg kam vor fünf Jahren auf 422 Stimmen. Von der Leyen kann sich einer solchen Mehrheit bislang nicht völlig sicher sein. Auch wenn es danach aussieht, als könnte sie es schaffen: Sie muss dennoch für sich Werbung machen. Der erste Höhepunkt der Werbetour in eigener Sache ist am Mittwoch.

Die Konservativen mit ihren 182 Abgeordneten hat die 60 Jahre alte Politikerin aus Niedersachsen dem Vernehmen nach in der Tasche. Zwar grollen hie und da noch Abgeordnete, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in der vergangenen Woche nicht für den Top-Job berücksichtigt wurde. Doch an einer Zustimmung der Mehrheit der Europäischen Volkspartei zu von der Leyen zweifelt in Brüssel kaum noch jemand.

Deutsche Sozialdemokraten murren

Anders sieht es bei den europäischen Sozialdemokraten aus, die auf 154 Mandate kommen. Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten scheinen bislang entschlossen, gegen die Kandidatin aus dem eigenen Land zu stimmen. Das könnte allerdings ohne größere Folgen für von der Leyen sein, wenn sich die CDU-Frau während ihrer Vorstellung bei den Sozialdemokraten am Mittwochmorgen keine größeren Patzer leistet. Denn die Sozialdemokraten aus Spanien und Italien stellen die größte Gruppe in der Fraktion und sind bereits mit Posten versorgt. Parlamentspräsident wurde der Italiener David Sassoli. EU-Außenbeauftragter soll der Spanier Josep Borrell werden. Außerdem hat die neue Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia erklärt, sie wolle sich erst von der Leyen anhören und dann entscheiden.

Auch bei den Liberalen der neuen Gruppe Renew Europe, der die Macron-Partei En Marche angehört, dürfte eine Mehrheit der 108 Abgeordneten für von der Leyen sein. Sie haben ebenfalls einen wichtigen Posten erhalten. Der amtierende belgische Ministerpräsident Charles Michel, ein Liberaler, wird neuer EU-Ratspräsident. Das haben die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche beschlossen. Das Parlament kann das nicht anfechten. Die Liberalen wollen sich mit der deutschen Kandidatin von der Leyen am Mittwochmittag in Brüsseler Europaparlament treffen.

Grüne: „Wollen Angebote sehen“

Möglicherweise wird von der Leyen in der kommenden Woche auf Stimmen der Grünen angewiesen sein. Und die haben bereits deutlich gemacht, dass sie die deutsche Kandidatin zwar für kompetent und nett halten, sie deswegen aber nicht automatisch wählen werden. „Wir wollen Angebote sehen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller am Montag nach einem ersten Meinungsaustausch mit von der Leyen, der 80 Minuten dauerte.

Von der designierten Kommissionspräsidentin, die eine Behörde mit mehr als 30.000 Beschäftigen leiten soll, werden Pläne für die Lösung der größten Probleme erwartet: Klimaschutz, Migration, sozialer Zusammenhalt in der EU. Auch soll sie nach dem Willen der Grünen beschreiben, wie das Spitzenkandidaten-Konzept für die nächste Europawahl im Jahr 2024 gerettet soll. Darüber haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Marathon-Sondergipfel Anfang vergangener Woche hinweg gesetzt.

Verschiebung der Wahl im Gespräch

Sollte von der Leyen nächste Woche keine Mehrheit bekommen, müssten die Staats- und Regierungschefs binnen 30 Tagen einen neuen Personalvorschlag machen. So etwas ist in der Geschichte der EU noch nicht geschehen und würde nach Ansicht von Diplomaten zu einer schweren Krise zwischen den EU-Institutionen führen.

Theoretisch ist auch eine Verschiebung der Wahl von der Leyens um mehrere Wochen denkbar. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament diesem Szenario folgt. Denn das Problem, das viele Abgeordnete mit der Kompromisskandidatin aus Deutschland haben, gäbe es nach der Sommerpause immer noch.

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Von Damir Fras/RND

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