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Politik EU alarmiert: Zahl der Flüchtlinge in Griechenland verdoppelt
Nachrichten Politik EU alarmiert: Zahl der Flüchtlinge in Griechenland verdoppelt
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20:58 18.09.2019
Migranten treffen im Hafen von Saloniki ein. Um die überfüllten Flüchtlingslager im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die griechische Regierung damit begonnen, Hunderte Migranten aufs Festland zu bringen. Quelle: Giannis Papanikos/AP/dpa
Athen

Im August sind nahezu 9300 Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Das meldete jetzt die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Während die Flüchtlingsankünfte in Europa insgesamt in den ersten acht Monaten gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent zurückgingen, haben sie sich in Griechenland im vergangenen Monat gegenüber 2018 verdoppelt.

Die Lager auf den griechischen Ägäisinseln, in denen die Geflüchteten registriert werden und auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen, sind inzwischen total überfüllt: Dort hausen nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz aktuell 26.618 Menschen, mehr als je zuvor seit ihrer Einrichtung im Frühjahr 2016. Ausgelegt sind die Unterkünfte in den Camps nur für 5324 Personen.

Die widersprüchliche Entwicklung, die sich in den jüngsten Frontex-Zahlen zeigt – weniger Migranten auf dem Mittelmeer insgesamt, aber wesentlich mehr Ankünfte aus der Türkei nach Griechenland – ist nach Meinung der meisten Beobachter kein Zufall. Griechische Experten äußern den Verdacht, dass die Türkei jetzt den Menschenschmugglern freiere Hand lässt, um den politischen Druck auf die Europäische Union zu erhöhen.

Erdogan droht EU mit „Öffnung der Tore“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in jüngster Zeit mehrfach vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien gewarnt und gedroht, er werde die „Tore nach Europa öffnen“, wenn die EU der Türkei bei der Bewältigung der Krise nicht helfe.

Die Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht. Vergangenen Mittwoch telefonierte Kanzlerin Angela Merkel mit Erdogan. Die Flüchtlingsproblematik dürfte bei dem Telefonat breiten Raum eingenommen haben. Nach einem Bericht der Internetseite Nordic Monitor, die sich auf Vorgänge in der Türkei konzentriert, soll Erdogan von Merkel weitere Finanzhilfen gefordert haben.

Zwei Tage nach dem Telefonat trafen türkische Diplomaten in Brüssel mit Vertretern der EU zusammen, berichtet Nordic Monitor. Bei diesen „Geheimverhandlungen“ sei es um die Vorbereitung eines neuen Flüchtlingsgipfels gegangen. Parallel zu den Brüsseler Sondierungen empfing Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag den türkischen Vizeinnenminister Muhterem Ince.

Offenbar bahnen sich Neuverhandlungen über den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal an. Damals hatte die EU der Türkei zunächst drei Milliarden Euro und später noch einmal den gleichen Betrag für die Flüchtlingsbetreuung zugesagt. Davon wurden nach Angaben der EU bisher 5,6 Milliarden ausgezahlt. Der Rest soll bald folgen.

Türkei beherbergt vier Millionen Flüchtlinge

Das ist der Türkei aber zu wenig. Das Land beherbergt nach eigenen Angaben über vier Millionen Flüchtlinge, darunter 3,6 Millionen Syrer. Für die Unterbringung und Versorgung der Menschen hat die Türkei nach Regierungsangaben bereits umgerechnet 40 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) aufgewendet.

Jetzt kommen auf die EU neue Milliardenforderungen zu. Erdogan erwartet auch politische Unterstützung für seine in Nordsyrien geplante Pufferzone. Dort will er drei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln. Für den Bau und Betrieb der Lager soll nach Erdogans Vorstellung die EU aufkommen.

Mehr zum Thema: Zypern darf nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden“

Mit der Ansiedlung von Flüchtlingen in einer Sicherheitszone auf der syrischen Seite der Grenze verfolgt Erdogan eine Doppelstrategie: Er will die Zahl der Migranten in der Türkei verringern und so soziale Spannungen abbauen. Zugleich will er die Kurdenmiliz YPG aus der Grenzregion vertreiben und die Bevölkerungsstruktur der bisher überwiegend von Kurden bewohnten Region durch die Ansiedlung von Arabern dauerhaft verändern.

Dagegen sträuben sich die USA. Für sie sind die syrischen Kurdenmilizen der wichtigste Verbündete im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“.

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Von Gerd Höhler/RND

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