Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet eine offizielle Warnung der Europäischen Kommission an sein Land. In Brüssel sagte er am Donnerstag, ein Verfahren nach dem sogenannten Artikel 7 werde wohl am kommenden Mittwoch eingeleitet. Die Kommission hatte damit gedroht, weil sie in der geplanten Justizreform in Polen einen Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union sieht.
Hintergrund ist die Gewaltenteilung und die befürchtete Schwächung der polnischen Justiz, sollte die Reform durchkommen.
Morawiecki sprach sich gegen die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 aus und erklärte, sein Land empfinde dies als Beginn einer „unfairen Prozedur“. Mit dem Verfahren könnte Polen sein Stimmrecht genommen werden. Nach Schätzung von Experten ist das aber unwahrscheinlich, da eine entsprechende Entscheidung einstimmig beschlossen werden muss. Ungarn hat bereits zugesichert, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Von AP/RND
